Budget: Großteil der Minister-Forderungen abgeblockt - Minister wollten 1,6 Mrd. mehr

Die durchgesickerten Budget-Dokumente erlauben auch Rückschlüsse auf die Verhandlungen der Fachminister mit dem Finanzministerium. Die Kurzfassung: Alle Ressorts wollten von Finanzminister Wilhelm Molterer mehr Geld als eigentlich vorgesehen. Tatsächlich konnten aber nur drei Ressortchefs in den abschließenden Ministerverhandlungen Verbesserungen erzielen. Und: Zusatzwünsche hatten nicht nur die roten, sondern auch die schwarzen Ressortchefs.

Zu den Zahlen im Detail: Das Finanzministerium machte den einzelnen Ministerien "Vorgaben" für die Budgets 2007 und 2008. Beispielsweise waren für 2007 in Summe Ausgaben von 68,999 Mrd. Euro vorgesehen. Mit den "Budgeteckdaten" Molterers war freilich kein einziges Ressort zufrieden - sie forderten zum ihnen zugedachten Kuchenstück noch ein zusätzliches Sahnehäubchen. Die Summe der Mehrforderungen aller 13 Ministerien für heuer: Rund 1,6 Mrd. Euro. Die roten Ressortchefs gaben sich dabei übrigens bescheidener als ihre schwarzen Kollegen: Die SPÖ-Minister forderten heuer 734,2 Mio. Euro mehr, jene der ÖVP 881,2 Mio. Euro. Einzig Molterers Finanzministerium meldete keinen Zusatzbedarf an.

Nur Bruchteil genehmigt
Tatsächlich genehmigt wurde jedoch nur ein Bruchteil dieser Forderungen - in Summe nur 67,9 Mio. Euro, also rund vier Prozent der geforderten eineinhalb Milliarden. Zumindest einen Teil ihrer Wünsche durchsetzen konnten somit nur drei Minister: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky erhielt zu den ihr zugedachten 6,562 Mrd. Euro noch einmal 26,5 Mio. Euro dazu, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekam zu seinen 2,207 Mrd. Euro noch einmal 22,5 Mio. Euro zusätzlich und Justizministerin Maria Berger (S) konnte zu den für 2007 ursprünglich geplanten 1,02 Mrd. Euro noch zusätzlich 20 Mio. Euro herausschlagen.

Gefordert hatten die drei Minister freilich weit mehr: Darabos wollte sein "Kuchenstück" ursprünglich um 186,9 Mio. Euro auffetten, Berger wollte ursprünglich um 72,9 Mio. Euro mehr und Kdolsky hatte zusätzlich 62,8 Mio. Euro beantragt.

Großteil der Minister abgeblitzt
Die anderen Ressortchefs kehrten von ihren Ministergesprächen ohne Bonus heim - allen voran die VP-Minister Josef Pröll (Landwirtschaft), Ursula Plassnik (Äußeres) und Günther Platter (Inneres). Bei ihnen war die Differenz zwischen den Vorgaben des Finanzministeriums und der Eingabe ihres Ressorts am höchsten: Pröll wollte den Unterlagen zufolge 280 Mio. Euro mehr, Plassnik wollte ihr 361-Mio. Euro Budget gleich um 211 Mio. Euro aufstocken und Platter wollte 180 Mio. Euro zusätzlich. Selbst dem Kanzleramt wurde eine beantragte Erhöhung um 22,2 Mio. Euro versagt.

Ähnlich die Situation beim Budget 2008 - auch hier erhalten nur Gesundheit, Justiz und Verteidigung mehr Geld als in den "Budgeteckdaten" des Finanzministeriums vorgesehen: Kdolsky hat 6,679 Mrd. Euro zur Verfügung (plus 256,7 Mio. Euro), Berger bekommt 1,053 Mrd. Euro (plus 25) und Darabos 2,017 Mrd. Euro (plus 21,8 Mio. Euro). Zum Vergleich die Summe der Mehrforderungen aller Ressorts: 2,7 Mrd. Euro.

In den betroffenen Ministerien wollte man die Zahlen freilich nicht kommentieren. Auch das Finanzministerium gab zu den Daten auf APA-Anfrage keine Stellungnahme ab.

Zahlen für Grüne "nicht plausibel", FPÖ sieht Belastungspaket
Für Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl sind die durchgesickerten Budgetzahlen "nicht plausibel". Auch eine "angeblich rote Handschrift" könne er darin nicht erkennen. "Es schaut eher nach dem Gegenteil aus, nämlich einem neuerlichen SPÖ-Umfaller auch beim Budget." FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger sieht beim Budget hingegen ein "rot-schwarzes Belastungspaket".

"Sollten die bislang bekannten Zahlen stimmen, würden allein für den Bildungsbereich 2008 nur kümmerliche fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007", rechnete Lockl weiter vor. Das stehe klar im Widerspruch zum "diesbezüglich ohnehin schon matten Regierungsprogramm". Dort seien für 2007 lediglich Bildungsmehrausgaben von 35 Millionen, für 2008 von 160 Millionen Euro versprochen worden. Demnach hätten also 2008 um 125 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007 budgetiert werden müssen. Lockl: "Die jetzige kolportierte Steigerung wäre demzufolge sogar noch ein Rückschritt."

Weinzinger sieht das mittlerweile "vierte rot-schwarze Belastungspaket - nach dem gleichen Muster wie die ersten drei in den neunziger Jahren" auf die Österreicher zukommen. Mit der Angelobung der neuen Regierung werde die "rot-schwarze Schulden- und Belastungspolitik unter Rot-Schwarz ungeniert weitergeführt", hieß es in einer Aussendung. Wie das BZÖ stellte sich auch Weinzinger hinter die Autofahrer, sie würden mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Vignettenpreise die Rechnung präsentiert bekommen. (apa/red)