Anhebung von 606 Euro auf 679 Euro: Studienbeihilfe wird ab September erhöht

Eine Erhöhung der Studienbeihilfe ab dem kommenden Wintersemester (2007/08) hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben. Das Höchststipendium von derzeit 606 Euro monatlich steigt ab September auf 679 Euro, die durchschnittliche Studienbeihilfe von derzeit 275 auf 308 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung um rund zwölf Prozent, die höchste seit 1992, wie Hahn betonte.

Zuletzt wurde die Studienbeihilfe im Jahr 2000 angehoben. Ab dem Studienjahr 2008/09 soll es dann auch zu einer Ausweitung des Bezieherkreises und einer höheren sozialen Treffsicherheit kommen.

Derzeit erhält laut Hahn jeder dritte Studierende an den Fachhochschulen und jeder fünfte Uni-Student Studienförderung. Im Studienjahr 2005/06 gab es insgesamt 44.829 Beihilfenbezieher, 2000 waren es noch 30.292. Die Ausgaben dafür sind seit 2000 um 66 Mio. Euro auf rund 180 Mio. Euro gestiegen. Für die Erhöhung sind heuer insgesamt vier bis fünf Mio. Euro notwendig, mit der geplanten Ausweitung sollen ab 2009 20 bis 25 Mio. Euro mehr für die Beihilfe zur Verfügung stehen.

"In besonderem Maße sollen sozial Schwache von der Erhöhung profitieren", sagte Hahn. Derzeit erhalten knapp 15 Prozent der Beihilfenbezieher mehr als 6.000 Euro jährlich, rund 64 Prozent erhalten zwischen 2.400 und 7.200 Euro pro Jahr.

Die notwendige Novelle zum Studienförderungsgesetz soll noch im März in Begutachtung gehen und vor dem Sommer beschlossen werden. In einem zweiten Schritt soll die Treffsicherheit erhöht und "andere Unzulänglichkeiten beseitigt werden", so Hahn.

Studiengebühren: Rückerstattung nur für Tutoren
Die von der Regierung geplante Rückerstattung von Studiengebühren wird es nur für Tutoren (z.B. Nachhilfe) und Mentoren (z.B. Studienberatung) geben, andere Freiwilligen-Arbeit - die Vorschläge bzw. Forderungen reichten von der Blasmusik bis zum Parteinachwuchs - wird nicht angerechnet. Die für die Ausarbeitung des Modells eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe hat Hahn bereits ein Zwischenergebnis vorgelegt, das ihm aber in der Abwicklung zu kompliziert war. Neue Vorschläge sollen nun "Mitte bis Ende April" vorliegen.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte anlässlich der Regierungsbildung ein Modell angekündigt, dass die Gebühren von 363 Euro je Semester all jenen Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit leisten. Als Beispiele hatte er die Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern oder Arbeit in der Hospizbewegung genannt. Darauf hin setzte ein wahres Ideenfeuerwerk ein, welche Freiwilligenarbeit noch für eine Refundierung der Studiengebühren geeignet sein sollte. Vor allem seitens der SPÖ wurde eine weit gefasste Auslegung begrüßt, weil man dadurch das Wahlversprechen einer Abschaffung der Studiengebühren zumindest teilweise erfüllt gesehen hätte.

Hahn will dagegen "die Freiwilligenarbeit hochhalten", es wäre "unsolidarisch gewesen", alle Wünsche zu erfüllen. "Würden wir das in Geld umlegen, müssten wir zusperren", so der Minister. Hahn ist trotz der nun sehr eng gefassten Bestimmungen überzeugt, dass der Koalitionspartner dem geplanten Modell zustimmen wird. Umgesetzt werden soll es "im Laufe des nächsten Jahres".

Hahn glaubt an Lösung bei Quoten-Streit
Im Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission über die Zugangsquoten zum Medizin-Studium würden laufend Gespräche geführt, sagte Hahn. Er ist überzeugt, "dass wir bis Ende Mai sehr sehr gute Argumente haben werden". Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission Österreich Zeit gegeben, auf ihren Mahnbrief zu antworten. Hahn erwartet sich, dass die Kommission diese Argumente "entsprechend würdigt" und die Problemlage erkenne, und "nicht als Prinzipienreiter durch die Welt hüpft".

Österreich hat nach Aufhebung der Zugangsregelungen für Ausländer durch den Europäischen Gerichtshof 2005 Quoten für das Medizinstudium erlassen. Demnach sind 75 Prozent der insgesamt 1.500 Anfänger-Studienplätze an den österreichischen Medizin-Unis für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

ÖH-Wahl: Termin fixiert
Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) finden vom 22. bis 24. Mai statt. Diesen bereits in einem Entwurf vorgeschlagenen Termin hat Hahn nun per Verordnung fixiert.

Stichtag für die Wahlberechtigung ist der 3. April - wählen darf also nur, wer zu diesem Zeitpunkt inskribiert ist. Am gleichen Tag beginnt auch die Einbringungsfrist für Wahlvorschläge bzw. für Kandidaturen. (apa/red)