Klagenflut im Jet-U-Ausschuss: Ehepaar Rumpold & BZÖ zeigen Vorsitzenden Pilz an

Das BZÖ hat im Eurofighter-U-Ausschuss angekündigt, gegen den Vorsitzenden Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Als Grund nannte das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann in einer Aussendung "Bruch der Vertraulichkeit durch das Weitergeben von Aktenteilen sowie durch Informationen aus vertraulichen Sitzungen".

"Diese schon seit geraumer Zeit im Ausschuss geübte Vorgangsweise ist überhaupt das wesentliche Problem dieses Untersuchungsausschusses. Der Ausschussvorsitzende muss hier speziell in die Pflicht genommen werden. Es sind nämlich erwiesener Maßen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht für diese bestimmt waren", kritisierte Darmann.

"Im gegenständlichen Fall gibt es konkretere Verdachtsmomente, daher haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um das Vorgehen Pilzens zu untersuchen. Gerade jetzt stehen im Untersuchungsausschuss hochsensible Materien an und schon wieder wird ein salopper, um nicht zu sagen skandalöser Umgang mit vertraulichen Inhalten praktiziert", so Darmann.

Gernot und Erika Rumpold klagen Pilz und Fellner
Gernot und Erika Rumpold klagen Pilz und den Herausgeber der Tageszeitung "Österreich", Wolfgang Fellner, wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Das teilten die BZÖ-nahen Werber in einer Aussendung mit. Grund für die Klagen sind die Aussagen von Pilz und Fellner in "Österreich" mit dem Titelaufmacher "Der 6,6-Mio.-Schwindel". Pilz bezeichnet in einem Interview die PR-Agentur der Rumpolds u.a. als "inkompetent" und Fellner schreibt in seinem Kommentar u.a., der Großteil der Rumpold-Rechnungen sei offenbar "getürkt".

"Die Familie Rumpold wird offensichtlich nervös", meinte Fellner zur Klagsankündigung. Er sei stolz darauf, dass seine Zeitung den 6,6-Mio.-Vertrag aufgedeckt habe, "was den Rumpolds enorm unangenehm ist". Fellner begrüßte den Schritt der beiden Werber: "Wir erwarten das mit großer Spannung, die Geschichte vor einem Medienrichter ausdiskutieren zu können".

(apa/red)