Neue Geschäftsordnung für den Nationalrat:
Reform soll laut Komitee bis Sommer stehen
- Abgleich der Minderheitenrechte auf EU-Niveau
·Khol: "Wer jetzt Neu- wahlen auslöst ist tot"
Wahlrechtspaket noch vor Sommer abgesegnet
·Ministerrat beschloss
Wählen mit 16 Jahren
Auch Briefwahl wurde
von SPÖ und ÖVP fixiert
·Was halten Sie
vom Regierungsplan?
ABSTIMMEN: Wahlalter auf 16 Jahre senken?
·INFOGRAFIK: Wahl-
alter im Vergleich!
Wo in Österreich ab 16 bzw. ab 18 gewählt wird
Die Geschäftsordnungsreform des Nationalrats soll bis zum Sommer stehen. Darauf hätten sich die Vertreter des entsprechenden parlamentarischen Verhandlungskomitees verständigt, hieß es gegenüber der APA. Weiters wurde vereinbart, einen Abgleich vorzunehmen, wie die Minderheitenrechte in anderen europäischen Parlamenten aussehen und die Ergebnisse in die neue Geschäftsordnung einfließen zu lassen.
Grundsätzlich wurden bei der Sitzung vier Themenblöcke gebildet. Der Wichtigste davon befasst sich mit den wirklich brisanten politischen Fragen wie der Einführung eines Minderheitenrechts auf U-Ausschuss. Weiters werden EU-Themen, die Klärung des "Parteienbegriffs" und die Konsensmaterien in eigenen Blöcken verhandelt. (apa/red)
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