MöSt: Kosten für Autofahrer steigen stark -
7 % mehr bei Benzin, sogar 17 % bei Diesel

Die unerwartet starke Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) ab Juli 2007 um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel wird laut ÖAMTC rund 440 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr in Österreichs Staatskassen spülen. Für jeden einzelnen Autofahrer bedeutet dies umgerechnet 7 Prozent (Benzin) bzw. 17 Prozent (Diesel) Mehrkosten für die neue Klimaschutz-Strategie der Regierung.

Wie der Autofahrerclub berechnete, haben sich die Kosten für Autofahrer mit einem Dieselfahrzeug in den letzten sieben Jahren um 64,3 Prozent erhöht. Autofahrer mit einem Benzin schluckenden Pkw stiegen vergleichsweise bei Steuern und Tankfüllungen besser aus. Ihre Kosten kletterten um "nur" knapp 43 Prozent nach oben, wenn auch "auf höherem Niveau". Laut einer Berechnung des ARBÖ haben die Autofahrer im vergangenen Jahr in Summe 11,6 Mrd. Euro an automotiven Steuern und Abgaben geleistet. Im Jahr 2000 waren es noch 8,5 Mrd. Euro gewesen.

Pendlerpauschale zu gering
Der ARBÖ kritisierte das in seinen Augen bestehende Missverhältnis zwischen der unerwartet hohen künftigen MöSt und der angekündigten Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Prozent. Während die MöSt-Erhöhung nach Rechnung des Autofahrerclubs dem Staat Mehreinnahmen von insgesamt 544 Mio. Euro pro Jahr bringe, würden die Pendler lediglich mit 18 Millionen Euro entlastet werden. "Das ist ein krasses Missverhältnis, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschalen um 10 Prozent ist viel zu wenig", drängte ARBÖ-Präsident Heinz Hofer in einer Aussendung. Der ARBÖ fordert die Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages.

Geld für Klimaschutz und Pendlerpauschale
Das zusätzliche Steuergeld soll in den Energie- und Klimaschutzfonds wandern. Ein Teil wird zur Finanzierung der Erhöhung der Pendlerpauschale eingesetzt. Die Mineralölsteuer ist Teil der von der Regierung beschlossenen Klimastrategie. Der Fonds soll ausschließlich aus Budgetmitteln - 50 Mio. in diesem Jahr und je 150 Mio. in den kommenden drei Jahren - gespeist werden und ist offen für private Beteiligung.

Kyoto-Ziele schwer zu erreichen
Die Steuererhöhung soll auch die Klimaziele Österreichs leichter erreichbar machen. Nach Meinung der EU-Kommission wird es für Österreich schwer sein, die Kyoto-Ziele zu erreichen. Österreich wird demnach seine Emissionen bis 2010 nicht um 13 Prozent senken, sondern um 14 Prozent steigern. Auch mit weiteren Maßnahmen, wie etwa anderen Ländern Verschmutzungsrechte abzukaufen oder in Entwicklungsländern in klimafreundliche Projekte zu investieren ("JI/CDM") wird es maximal auf eine Senkung von 6,5 Prozent kommen. Sollte Österreich die völkerrechtlich verbindlichen Ziele nicht erreichen, drohen Belastungen des Budgets in Milliardenhöhe. (APA/red)