"Ein Armutszeugnis": Grüner Zweifel an
neuer Klimastrategie der Bundesregierung

Die Klimastrategie der Bundesregierung ist für die Grünen "ein Armutszeugnis": Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig bezweifelte, dass mit dem Papier das österreichische Kyoto-Ziel erreicht werden könne. Kritisiert wurde außerdem die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt.) ohne gleichzeitiger Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Verkehrssprecherin Gabriela Moser bezeichnete die Maßnahme als "Abzocken, und das ineffizient".

Ein Dorn im Auge ist den Grünen auch der Ausgang des Streits um den von Kanzler Alfred Gusenbauer geforderten Klimaschutzbeauftragten: Nach heftigem Streit gebe es jetzt zwei Klimaschutzbeauftragte, kritisierte Glawischnig: "Das ist eine klassische Proporzlösung." Die Verhandlungen um die Klimastrategie sind für die Grünen symptomatisch: "Zuerst langes Streiten, dann Stolpern und dann Scheitern", meinte Glawischnig.

Zahlreiche Vorschläge aus dem Vorfeld seien nicht eingebracht worden, monieren die Grünen: Eine CO2-Steuer oder die 100-prozentige Abstellung der Wohnbauförderung auf klimaverträgliche Maßnahmen, seien nicht enthalten.

Moser kritisierte, dass im Sektor Verkehr weniger Einsparung vorgesehen ist, als in der alten Strategie. Das "Abcashen durch die MÖSt." sei in keiner Weise begleitet durch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im öffentlichen Verkehr. Für sie ist das Vorgehen ineffizient: "Die Leute sollen weiterfahren, sie sollen dafür nur noch mehr zahlen." Diesel sei außerdem nach wie vor steuerlich privilegiert.

Gegen den ausufernden Lkw-Verkehr seien keine Maßnahmen vorgesehen, so Moser. Sie forderte eine flächendeckende Lkw-Maut.

Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker kritisierte, dass die Klimastrategie vor dem vom Kanzler geplanten Klimagipfel beschlossen worden ist: "Die Frage stellt sich, was soll da noch passieren?"

Österreich kauft 3 Mio. Tonnen CO2 im Ausland
Die so genannte JI/CDM-Kommission hat den Ankauf von drei Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten über grüne Investitionen im Ausland beschlossen, teilte das Umweltministerium mit. Laut Umweltminister Josef Pröll sind damit rund 65 Prozent oder 29 Tonnen des Ziels von 45 Mio. Tonnen für die Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 unter Dach und Fach.

Nach früheren Angaben des Ministers kostet eine Tonne CO2 im Ausland rund 10 Euro. Anfang März waren rund 38 Mio. Euro für etwa 900 Klimaprojekte im Inland bewilligt worden. Dafür wurden die Kosten mit rund 80 Euro pro Tonne beziffert.

(apa/red)