Klimaschutz macht Tanken teurer: Preis für Benzin steigt um drei Cent, Diesel fünf Cent!

Die Regierung hat beim Ministerrat eine Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter beschlossen. Im Regierungsprogramm war ursprünglich eine Erhöhung von 1 bzw. 3 Cent geplant. Die höheren Einnahmen sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Als Ausgleich wird gleichzeitig die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben, erklärte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Möst seien kein "Körberlgeld, sondern ein Klimageld", sagte Molterer. Die Anhebung der Pendlerpauschale um 10 Prozent werde es nur geben, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten Mineralölsteuer ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr investieren, betonte er.

Einnahmen von 440 Millionen Euro pro Jahr
Die Anhebung von 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel bringen jährlich 440 Mio. Euro, das sind um 200 Mio. Euro mehr als die ursprüngliche Anhebung 1 Cent bzw. 3 Cent gebracht hätte.

Ein Teil der Mehreinnahmen soll in den 500 Mio. Euro schweren Energie- und Klimaschutzfonds fließen, ein Teil wird zur Finanzierung der Erhöhung der Pendlerpauschale eingesetzt. Die Mineralölsteuer ist ein Teil der ebenfalls von der Regierung beschlossenen Klimastrategie.

"Sinnvoller Ausgleich"
Auf die CO2-Steuer angesprochen betonten Molterer und Umweltminister Josef Pröll (V), dass eine solche nie geplant gewesen sei und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer setze man ein klares Signal, dass jeder getankte Liter ein gefahrener Liter ist, so Molterer. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale habe man einen sozial und ökologisch sinnvollen Ausgleich geschaffen, so der Vizekanzler.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) stellte diese Maßnahmen auch in Zusammenhang mit dem stark angestiegenen Transitverkehr. Denn 50 Prozent des Dieselkonsums gingen aufs Konto der Lkw.

Verkehrsminister Werner Faymann (S) bekräftigte sein Ansinnen nach einer Erhöhung der Lkw-Maut.

Klimagipfel beschlossen
Weiters wurde ein Klimagipfel zur Ausarbeitung einer umfassenden Klimastrategie beschlossen. Außerdem wurde die Einrichtung eines Klimaschutzfonds in der Höhe von 500 Mio. Euro beschlossen. 50 Mio. sollen davon schon dieses Jahr verwendet werden und 150 Mio. in den kommenden drei Jahren. Für die "operative Umsetzung" dieses Fonds werden zwei Geschäftsführer zuständig sein. Diese werden sich die Rolle eines Klimaschutzbeauftragten, der ursprünglich von der SPÖ gefordert wurde, vermutlich "aufteilen".

Strategie mit vier Säulen
Die Klimaschutzstrategie der Regierung fußt im Wesentlichen auf vier Säulen: Der Industrie, Raumwärme, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Zukauf von CO2-Emissionszertifkaten aus dem Ausland bis zum Jahr 2012. Vizekanzler Molterer betonte, dass man mit der geplanten Strategie "die richtige Balance zwischen dem, was die Ökologie und der wirtschaftliche Sachverstand erfordert gefunden hat." Der Fonds soll ausschließlich aus Budgetmitteln gespeist werden. Die Wirtschaft werde aber dazu eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Demnach sollen die 500 Mio. Euro nur als Ausgangsbasis gesehen werden.

Zertifikate müssen zugekauft werden
Gusenbauer betonte, dass man in den nächsten Jahren einen innerösterreichischen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten müsse. Mittelfristig sei aber der Zukauf von Zertifikaten notwendig. Er kündigte außerdem an, dass die Klimastrategie ein demokratischer Prozess sein müsse und im Dialog mit NGOs, den Bundesländern und den Gemeinden erarbeitet werden müsse. Unter diesem Motto werde auch der Klimagipfel stattfinden. Molterer begrüßte ebenfalls die geplante Abhaltung eines Klimagipfels. Dieser könne ein Zeichen dafür setzen, dass Klimsachutz auch eine Wachstums- und Beschäftigungsperspektive biete. Ein genaues Datum für dieses Treffen wurde nicht bekannt gegeben.

Strache: "CO2-Steuer durch die Hintertür"
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat die Erhöhung der Möst als "CO2-Steuer durch die Hintertür" bezeichnet. Die Erhöhung über das angekündigte Maß hinaus beweise, "wohin die Reise mit Gusenbauer und seinem Chef Molterer geht - nämlich in eine noch nie zuvor dagewesene Belastungsrepublik", so Strache in einer Aussendung. Die Kraftfahrzeughalter seien schon in den letzten Jahren "über jeden Anstand hinaus belastet worden". Jetzt plündere man sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes: "Das ist reines Raubrittertum."

Westenthaler: "Anschlag auf die Autofahrer"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete den Schritt als "Anschlag auf die Autofahrer". Die Autofahrer zahlten bereits 11,7 Mrd. Euro jährlich an den Staat, "jetzt werden die Melkkühe der Nation wieder zur Kasse gebeten. SPÖ und ÖVP haben wie immer keine Lösung, also belasten sie die Österreicherinnen und Österreicher noch stärker", so Westenthaler. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist für Westenthaler ein "lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein".

Neugebauer: "Wichtiger Schritt"
ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer (V) begrüßte die Anhebung der Pendlerpauschale als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die angekündigte Erhöhung sei eine Kompensation zur Erhöhung der Mineralölsteuer: "Molterer stellt mit dieser Pendlerentlastung einmal mehr unter Beweis, dass "bei ihm und der ÖVP Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besten Händen sind", so Neugebauer in einer Aussendung.

(apa/red)