"Open Skies": EU-Verkehrsminister geben Grünes Licht für Luftfahrtabkommen mit USA

Der Flugverkehr zwischen Europa und den USA steht vor dem Start in eine neue Epoche. Die EU-Verkehrsminister einigten sich auf den Einstieg in einen gemeinsamen Luftraum. Einstimmig sprachen sie sich für das erste Luftverkehrsabkommen mit den USA aus. Dieses soll die Passagierzahlen in neue Höhen treiben, Preise ins Trudeln bringen und nach Hoffnungen der EU-Kommission Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Mit Rücksicht auf den Flughafen London Heathrow, den wichtigsten europäischen für die Transatlantikroute, soll das Abkommen allerdings erst mit halbjähriger Verspätung Ende März 2008 in Kraft treten. Es soll beim EU-USA-Gipfel Ende April unterzeichnet werden.

Der deutsche Verkehrsminister und amtierende Ratsvorsitzende Wolfgang Tiefensee nannte das Abkommen einen sehr guten Schritt auf dem Weg zu einer neuen transatlantischen Partnerschaft. Es gebe Erleichterungen für alle europäischen Fluglinien und Verbraucher. Verkehrskommissar Jacques Barrot sprach von einem guten Ergebnis für die USA und die Europäische Union, Gewinner bei dem Abkommen seien die Passagiere, die Airlines und die gesamte transatlantische Wirtschaft.

Wegen des Widerstands der britischen Regierung stand die erforderliche Einstimmigkeit der EU-Staaten lange in Zweifel. Großbritannien fürchtete mehr Konkurrenz für British Airways und Virgin Atlantic, die von Heathrow aus fast 40 Prozent der unter das Abkommen fallenden Flüge abwickeln. Um den Sorgen entgegen zu kommen, will die EU nun bei den USA erreichen, dass das Abkommen nicht im Oktober, sondern erst Ende März 2008 in Kraft tritt. Etwa dann soll auf dem überlasteten Flughafen das neue fünfte Terminal fertig sein. Noch offen ist Barrot zufolge, wie die Verteilung der knappen Anflugrechte geregelt wird.

Der Vertrag "Open Skies" umfasst nach Angaben der EU-Kommission mehr als die Hälfte des weltweiten Flugverkehr und ersetzt die bilateralen Abkommen, die etliche Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - bisher hatten und die der Europäische Gerichtshof 2002 teilweise gekippt hat. Alle Flughäfen in der EU und den USA werden für internationale Flüge geöffnet. Künftig kann jede europäische Fluglinie von jedem europäischen Flughafen aus in die USA und von dort auch weiter in Drittländer fliegen. Inlandsflüge in den USA bleiben weiter für die US-Airlines reserviert.

Die EU machte aber auch deutlich, dass sie das Abkommen nur als ersten Schritt sieht. Tiefensee sagte, in einem zweiten Schritt wolle die EU eine vollständige Marktöffnung wie eine Freihandelszone im Luftverkehr durchsetzen. "Die EU wird dieses Ziel weiter verfolgen." Der EU geht es vor allem darum, ihren Flugunternehmen den umfassenden Einstieg bei US-Gesellschaften zu ermöglichen. Nach dem jetzt beschlossenen Abkommen dürfen EU-Unternehmen zwar höhere Beteiligungen erwerben, ihre Stimmrechte bleiben aber weiter auf maximal 25 Prozent beschränkt. Der Branchenverband International Air Carrier Association (IACA) bedauerte, dass europäische Unternehmen nicht die gleichen Rechte bekämen wie ihre amerikanischen Konkurrenten.

Um Druck auf die USA auszuüben, sollen Teile des Abkommens ausgesetzt werden können, wenn es nicht bis Mitte 2010 zum Nachfolgeabkommen kommt. Dies soll jeder EU-Staat für sein Gebiet vorschlagen können. Nur einstimmig soll die EU dies verhindern können. Der britische Verkehrsminister Douglas Alexander sagte der BBC, damit habe er durchgesetzt, dass es nicht nur eine Pflicht zum Verhandeln, sondern auch eine Pflicht zum Handeln gebe.

British Airways rief dazu auf, die Sanktionsmöglichkeit gegen die USA notfalls auch zu nutzen. Auch die Deutsche Lufthansa betonte, weitere Schritte müssten folgen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt weiterhin ein freier Luftraum mit vollständig harmonisierten Regeln das Ziel", sagte ein Sprecher.

Viele europäische Fluggesellschaften setzen große Hoffnungen auf das Abkommen. Die Aussicht auf eine Einigung hatten in den vergangenen Tagen bereits die Aktienkurse zahlreicher Fluggesellschaften beflügelt und Übernahmephantasien etwa für die spanische Iberia beflügelt. Barrot sagte, er rechne mit einer weiteren "Konsolidierung" der Branche durch das Abkommen.

Die zum Teil zur Lufthansa gehörende britische bmi hat bereits weitere Transatlantikflüge angekündigt. Nach der Einigung zog die irische Aer Lingus nach. Der irische Verkehrsminister kündigte drei neue Routen nach San Francisco, Washington (Dulles) und Orlando an. In den USA kündigte Continental Airlines an, mit dem Start des Abkommens Flüge von Houston nach Heathrow und von Cleveland nach Paris anzubieten, falls es Anflugrechte erwerben kann.

Rechenmodelle der EU-Kommission legen nahe, dass Tickets für USA- Flüge im Schnitt zwischen 25 und 43 Euro billiger werden könnten. Kommissar Barrot erwartet, dass 2013 rund 75 Millionen Menschen über den Atlantik fliegen werden. 2005 waren es knapp 48 Millionen. Damit der Schadstoffausstoß nicht ebenso stark steigt, setzt Minister Tiefensee auf drei Maßnahmen: Er will den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, eine bessere Flugsicherung soll "Staus am Himmel über den Flughäfen" verringern und auch emissionsabhängige Landegebühren wie in Schweden und der Schweiz seien möglich.

US-Verkehrsministerin Mary Peters nannte die bis zuletzt offene Zustimmung der EU-Minister eine "historische Entscheidung". Das Abkommen werde die "wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Beziehungen zwischen den Kontinenten auf Jahre befördern".

(apa)