Zuschuss zur Pension: Bartenstein will staatliche Prämie für betriebliche Vorsorge

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) will die betriebliche Altersvorsorge ab 2010 mit staatlichen Prämien fördern. Ab dem Jahr solle es steuerliche Anreize für Betriebe geben, die Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen, und Prämien bis zu zehn Prozent für Arbeitnehmer, die die Beteiligung für ihre Altersvorsorge verwenden, erklärte er in einem Interview.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte erst kürzlich vorgeschlagen, Mitarbeiterbeteiligungen als Grundlage für eine Firmenpension zu verwenden. Die Gewinnbeteiligung sollte nach Gusenbauers Plänen nicht ausbezahlt, sondern in eine Pensionskasse veranlagt werden. Für den Anfang denkt der Kanzler an ein "Anreiz-Modell", später könne dies aber auch Teil von Kollektivverträge werden und schlussendlich auch Gesetz werden.

Bartenstein plädierte in der "Presse" hingegen für "Freiwilligkeit". Wie die Entlastung für die Unternehmer ausschauen könnte, die ihren Mitarbeitern Gewinnbeteiligung ermöglichen, müsse man aber erst diskutieren, so Bartenstein. Er wolle aber keinesfalls, dass Löhne in Mitarbeiterbeteiligungen umgewandelt werden, versuchte er Befürchtungen der Gewerkschaft, Einfluss bei Lohnverhandlungen zu verlieren, zu zerstreuen. Die Beteiligungen sollten das "Butter aufs Brot" sein, sagte Bartenstein.

Die Prämie für Arbeitnehmer könnte ähnlich aussehen wie bei der Zukunftsvorsorge, die derzeit zehn Prozent abwerfe, meinte der Minister. Bedingung wäre allerdings, dass die Bindung länger ist als derzeit bei den Mitarbeitervorsorgekassen. Denn: Je länger die Bindung, desto besser ist auch die Rendite, so Bartenstein. Was die Prämien bzw. die Entlastungen dem Finanzminister kosten würden, wollte Bartenstein nicht einschätzen.

(apa/red)