"Ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht": Experten gegen Aus für Erbschaftssteuer

Obwohl sich die Regierung bereits auf deren Abschaffung festgelegt hat, fordert eine Initiative von 304 Wirtschaftswissenschaftern nun die Beibehaltung der Erbschaftssteuer. Als Sprecher fungieren Markus Marterbauer, SP-naher Wifo-Experte, und Herbert Walther von der Wirtschaftsuni Wien. Sie fordern eine Anhebung der Vermögenssteuern. Im Gegenzug sollen die Sozialabgaben auf Arbeit gesenkt werden.

Die Erbschaftssteuer wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und läuft am 31. Juli 2008 aus, weil sich die SPÖ mit dem Wunsch nach Reparatur des Gesetzes bei der ÖVP nicht durchsetzen konnte. Nach Ansicht Marterbauers und Walthers ist die Erbschaftssteuer aber "ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht". "Die Vererbung von Vermögen steht mit dem Selbstverständnis einer Leistungsgesellschaft im Widerspruch", heißt es in der von 304 Ökonominnen und Ökonomen unterzeichneten Erklärung. Denn: "Ererbtes Vermögen wurde nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet."

Walther kritisiert, dass die österreichischen Vermögenssteuern im internationalen Vergleich schon jetzt "lächerlich" gering, die Belastung der Arbeitseinkommen in den vergangenen Jahren dagegen "dramatisch gestiegen" sei. Mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer werde ererbtes Vermögen noch zusätzlich begünstigt. Damit drehe Österreich zusätzlich an der Schraube des europäischen Steuerwettbewerbs - für Walther ein "empörender Akt der Nicht- Solidarität".

Außerdem sieht Marterbauer die Erbschaftssteuer nicht - wie von der ÖVP argumentiert - als "Mittelstandssteuer". Befragungen hätten ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher "noch nie etwas geerbt haben und das auch nicht erwarten". Von Erbschaften profitieren würden vor allem gut ausgebildete, gut situierte Menschen.
(apa/red)