FORMAT: Kripo ermittelt gegen Beamte aus Finanzministerium, Nationalbank und FMA

Die Kriminalpolizei ermittelt gegen Beamte aus dem Finanzministerium, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht wegen eines möglichen Verstoßes gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches ("Missbrauch der Amtsgewalt"). Das berichtet das FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Zu Wochenbeginn beauftragte der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl das Bundeskriminalamt Wien mit der Durchführung von kriminalpolizeilichen Untersuchungen (Geschäftszahl 51 Ut 159/07h), was der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Wolfgang Swoboda gegenüber FORMAT bestätigt: "Die Sicherheitsbehörden wurden mit der Einleitung von Ermittlungen beauftragt."

Damit reagiert die Wiener Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige der SPÖ gegen unbekannte Täter. Die FORMAT vorliegende "Sachverhaltsdarstellung vom 5. März 2007" behauptet, dass der Informationsaustausch zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Nationalbank bzw. der Finanzmarktaufsicht Ende Mai 2006 den strafrechtlichen Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen könnte. Konkret geht es um Fragenbögen, die Grasser an OeNB und FMA verschickt hat. "Der Fragenbogen ist nicht als neutrale Vorbereitungsunterlage formuliert, sondern gibt bestimmte politische Ziele vor, wie zum Beispiel ‚Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden Bawag und ÖGB -> keine Wirtschaftskompetenz’", heißt es in dem SPÖ-Papier. Außerdem werden auch die Fragebogen-Adressaten genannt: "Josef Christl, Direktor der Nationalbank, und Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (...) Beide Personen waren vormals im Kabinett Grasser tätig."

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