Bis zu vier Jahre hinter Gittern? Produkt-
Fälschern droht laut EU bald Haftstrafe

Produkt-Fälscher müssen geplanten EU-Regeln zufolge künftig mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen. Ein Komitee des Europäischen Parlaments sprach sich für einen Gesetzesvorschlag aus, wonach die Hersteller von gefälschten Medikamenten, Spielzeugen oder anderen Produkten mit bis zu vier Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro bestraft werden können.

Der Vorschlag muss noch vom Parlament und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) verabschiedet werden, bevor er in Kraft tritt. Die Union verschärft damit ihren Kampf gegen die Produktpiraterie und will vor allem die Produktion und Einfuhr von gefälschten Medikamenten stoppen, welche gesundheitsgefährdend sein können. Die EU-Kommission hatte sich 2005 für einen Entwurf ausgesprochen, der eine Strafverfolgung der Täter enthält. Bei ihrem Vorstoß bezog sich die Kommission auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Kommission zog damit jedoch die Kritik der Mitgliedsstaaten auf sich, weil sie Regelungen zum umstrittenen Bereich der Strafverfolgung erlassen will. (apa)