EU bei Öffnung der EU-Postmärkte uneins: Liberalisierung wird erst ab 2011 realistisch

Im Ringen um die letzte Etappe der Postmarktliberalisierung in der EU schlägt der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der sozialdemokratische Fraktionsvize und SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, eine Aufschiebung bis 2011 vor. "Die geplante Postmarktliberalisierung soll nicht bereits 2009, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sondern erst 2011 vonstatten gehen", erklärte Swoboda.

Viele Fragen seien noch ungeklärt und der Zeitrahmen zu knapp bemessen. So sei etwa noch nicht geregelt, wie der so genannte Universaldienst in den Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Diese Dienst soll ein Minimum von täglichen und wöchentlichen Dienstleistungen für alle Bürger, unabhängig von der Region, umfassen. Auch sollten bis 2011 die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und Mindestlöhne bei privaten Postanbietern geklärt werden.

Swoboda ist Berichterstatter für die Postmarktliberalisierung im Industrieausschuss des Parlaments. Federführend bei der Gestaltung der Richtlinie ist allerdings der Verkehrsausschuss. Dessen Berichterstatter, der deutsche CSU-Europaabgeordnete Ferber, unterstützt den Zeitplan der EU-Kommission für eine Öffnung der Postmärkte bis 2009.

Die EU-Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag zur völligen Öffnung der Postmärkte im Oktober vorgelegt. Demnach sollte das in den meisten Staaten, darunter auch in Österreich, geltende Briefmonopol für Standardbriefe bis zu 50 Gramm bis 2009 fallen.

Einen besonders originellen Einfall zur Umgehung der 50 Gramm- Regelung hatte die polnische Telekom TP SA. Um nicht mehr auf die staatliche polnische Post angewiesen zu sein, beschwerte sie ihre Telefonrechnungen mit einer Metallplatte, wodurch die Briefe mehr als 50 Gramm wogen.

(apa/red)