Erbschaftssteuer sorgt für Koalitions-Streit:
Öffentliche Ätzereien bei 'Offen gesagt'

Wenig um Koalitions-Harmonie bemüht haben sich SPÖ-Staatssekretär Matznetter und ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll in der ORF-Diskussion "offen gesagt" zum Thema Erbschaftssteuer. Matznetter kritisierte die ÖVP als "Schutzpatron der Millionenerben". Stummvoll ätzte, der Unterschied zwischen den Regierungsparteien sei der, dass "die ÖVP das hält, was sie versprochen hat, und die SPÖ nicht".

Stummvoll beteuerte zwar, dass die Stimmung in der Koalition "wesentlich besser" sei, als in den Zeitungen geschrieben werde. Man streite nicht, sondern man habe halt unterschiedliche Positionen. Gäbe es diese nicht, "würde man sagen, das ist ein Eintopf".

Stummvoll: SPÖ nimmt nicht haltbare Positionen ein
In der Diskussion blieb es allerdings nicht nur bei unterschiedlichen Positionen. In Sachen Erbschaftssteuer triumphierte Stummvoll unverhohlen: Es sei doch "etwas überraschend gekommen, dass der Herr Bundeskanzler so rasch auf unsere Linie umgeschwenkt ist". Die SPÖ nehme immer "Positionen ein, wo man von vornherein weiß, sie sind nicht zu halten", auch bei den Studiengebühren oder beim Minderheitsrecht auf Untersuchungsausschüsse.

Matznetter hielt dem entgegen, dass die SPÖ ihre Position - die Steuer auf große Erbschaften beizubehalten - nicht durchsetzen habe können, weil die ÖVP als "Verfechterin der Millionenerben" nicht dazu bereit war.

Opposition kritisiert Stimmung in der Koalition
Die Oppositionspolitiker kommentierten die Zustände in der Regierung wenig erfreut. Die SPÖ habe viel zu wenig gekämpft um die Erbschaftssteuer, meinte der Grüne Finanzsprecher Rossmann. Der stv. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnte die SPÖ: Die Situation sei "brandgefährlich. Glauben Sie mir, wir haben Erfahrung mit der ÖVP, uns ist es genauso gegangen." Der stv. BZÖ-Klubobmann Scheibner fragte sich, "ob das die Regierung ist, auf die so viele Menschen gewartet haben."

(apa/red)