Neuer Innenminister in Frankreich: Baroin wurde zum Nachfolger von Sarkozy ernannt

Vier Wochen vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen hat der konservative Kandidat und Chef der bürgerlichen Mehrheitspartei UMP, Nicolas Sarkozy, sein Amt als Innenminister niedergelegt. Zu seinem Nachfolger hat Staatspräsident Jacques Chirac auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin den bisherigen Minister für die Überseegebiete, Francois Baroin, ernannt. Baroins Posten als Überseeminister übernimmt der UMP-Abgeordnete Hervé Mariton, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Mit Sarkozy schied auch Gesundheitsminister Xavier Bertrand aus der Regierung aus. Er ist schon seit Jänner Wahlkampfsprecher des UMP-Kandidaten. Nachfolger des 42-Jährigen Bertrand wird der beigeordnete Minister für soziale Sicherheit, Philippe Bas. In seiner Abschiedsrede als Innenminister bemühte sich Sarkozy, jugendliche Angehörige von Minderheiten anzusprechen, und erinnerte an seine Kindheit als Sohn eines ungarischen Flüchtlings und einer griechisch-jüdischen Mutter.

"Jugendliche müssen an Zukunft mitbauen"
Er wisse, wie sich die Jugendlichen in den sozialen Wohnbauten fühlten. "Ich respektiere diese Jugendlichen und darum müssen wir ihnen die Wahrheit sagen, die wir so lange vor ihnen verheimlicht haben", erklärte Sarkozy. "Es gibt keine Zukunft für sie, wenn sie nicht beschließen, an dieser Zukunft mitzubauen." Der konservative Präsidentschaftskandidat verwies auf die Unruhen in den Vorstädten 2005, als jugendliche Kinder von Einwanderern randaliert hatten und von ihm als "Gesindel" beschimpft worden waren. Sarkozy wurde damals vorgeworfen, mit seinen abfälligen Kommentaren über die Jugendlichen die Unruhen noch angefacht zu haben. Allerdings erhielt sein Ministerium auch Lob dafür, die Unruhen ohne größeres Blutvergießen beendet zu haben.

Die Präsidentenwahlen werden in zwei Durchgängen am 22. April und am 6. Mai abgehalten. Zur ersten Runde sind zwölf Kandidaten zugelassen, die Stichwahl findet zwischen den beiden stimmenstärksten statt. In jüngsten Umfragen liegt Sarkozy derzeit vor der Sozialistin Segolene Royal und dem Zentrumsdemokraten Francois Bayrou in Führung.

Royal appelliert an Nationalstolz
Royal hat unterdessen Kritik an ihrer Forderung zurückgewiesen, der Nationalhymne und -flagge wieder mehr Bedeutung zu geben. Sie verwechsle keinesfalls "Nation mit Nationalismus", sagte die Präsidentin der Atlantikregion Poitou-Charentes und ehemalige Familien- und Umweltministerin im Fernsehen. Ein Staatschef müsse aber "jeden Franzosen dazu bringen, stolz darauf zu sein, der Nation anzugehören". Royal hatte zuvor ihre Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung erstmals aufgefordert, zum Abschluss die Nationalhymne "La Marseillaise" zu singen, das Revolutionslied von 1792 ("Allons enfants de la patrie, le jour de gloire est arrive'!") von Claude Joseph Rouget de Lisle. Tags darauf verlangte sie, alle Franzosen sollten die Trikolore zuhause haben, um sie beim Nationalfeiertag am 14. Juli aus dem Fenster zu hängen.

Die Sozialistin änderte auch ihren Wahlkampfslogan hin zu einer stärker auf das Nationalgefühl ausgerichteten Parole: Er lautet jetzt "La France, présidente", was sowohl als Anspielung auf eine herausgehobene Stellung Frankreichs in der Welt verstanden werden kann als auch als Hinweis auf Royals Willen, Staatspräsidentin zu werden. Royal erläuterte, die Idee basiere "auf der Vorstellung, dass Frankreich sein Schicksal wieder in die Hand nehmen und sich in Bewegung setzen kann, wenn alle Franzosen dazu beitragen".

(apa/red)