Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich: Armutsbekämpfung hat bei allen Priorität

Die soziale Ausgrenzung und steigende Armut in Frankreich sind vor allem in Hinblick auf die Obdachlosenproteste in Paris vom vergangenen Winter und die gewalttätigen Ausschreitungen der Jugendlichen in den benachteiligten Vorstädten im Herbst 2005 zu einem zentralen Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfs aufgestiegen. Innenminister und UMP-Chef Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen die Armut, insbesondere der Kinder, zur Priorität erheben. Die Sozialistin Segolene Royal (PS) sprach sich für eine Grundsatzlösung des Problems aus, indem insbesondere der Wohnbau gefördert wird, während sich der zentrumsbürgerliche UDF-Chef Francois Bayrou zu einer "globalen Strategie" bekannte.

Die meisten Kandidaten für den Elysee-Palast, auch jene mit geringeren Chancen als die drei genannten Favoriten, wollen nach eigenen Angaben eine dauerhafte Politik zur Bekämpfung der Ausgrenzung starten. Sarkozy erinnerte insbesondere daran, dass die Armut in Frankreich seit 1984 nicht mehr abnehme, "während unser Land noch nie so viel für soziale Zwecke ausgegeben hat". Präsident Jacques Chirac (UMP) hatte bereits sein erstes Mandat (1995-2002) ins Zeichen der Bekämpfung der "sozialen Bruchlinien" gestellt. Nach Angaben des Hilfswerks Emmaus verfügen in Frankreich eine Million Menschen über keine richtige Wohnung. Die Arbeitslosenrate liegt bei 8,6 Prozent, erreicht bei Jugendlichen aber mehr als 20 Prozent.

UMP-Chef Nicolas Sarkozy
Sarkozy will insbesondere ein "Solidaritätseinkommen" für jene Ärmeren schaffen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, allerdings nicht von dieser allein Leben können. "Dies ist besser als eine Sozialrente für die Untätigkeit", betonte der Innenminister. Was die Schulen anlangt, so soll die Schüleranzahl in den Klassen der benachteiligten Gebiete halbiert werden. Auch will der Innenminister die Qualität des Unterrichts in den "armen" Vierteln verbessern.

Sozialistin Segolene Royal (PS)
Royal will eine Sozialrente für Jugendliche schaffen. Dafür müssen sich diese zu einer Ausbildung oder Jobsuche verpflichten. Für die Senioren plant die Sozialistin eine Anhebung der niedrigen Altersrenten um fünf Prozent. Wie Sarkozy sieht auch sie ein "Solidaritätseinkommen" vor, allerdings um die Pensionisten dazu zu ermutigen, eine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, auch wenn diese nur gering bezahlt wird. Die sozialistische Kandidatin will weiters einen Mietbeitrag einführen, damit auf diese Weise keine Familie mehr als 25 Prozent ihres Gesamteinkommens für die Wohnung ausgeben muss. Sie verpflichtet sich überdies zur Errichtung von 120.000 Sozialwohnungen pro Jahr.

UDF-Chef Francois Bayrou
Für Bayrou ist die Armut ein so wichtiges Thema, "dass sich der Präsident persönlich damit befassen muss". "Man muss eine globale Strategie schaffen, die sich zum Teil an die Notfälle richtet und zum Teil an die Vorbeugung", betonte der Christdemokrat und fügte hinzu, dass der Wohnbau und der Arbeitsmarkt "die beiden zentralen Mittel zur Armutsbekämpfung" seien. "Ich bin für ein effektiv einklagbares Recht auf eine Unterkunft, was die Errichtung von 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr bedeutet", heißt es im Programm des UDF-Kandidaten. Bayrou will "gemeinsam mit allen interessierten Akteuren, insbesondere den Vereinigungen, eine Politik gegen den sozialen Ausschluss ausarbeiten".

Jean-Marie Le Pen (FN)
Der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen von der "Front National" (FN) vertritt dagegen die Ansicht, dass es eine Politik der "nationalen Präferenz" erlauben werde, die Armut zu beseitigen. Um dieses "vorrangige Ziel" zu erreichen, will Le Pen die Einwanderung stoppen und "die geltenden Gesetzesbestimmungen effektiv anwenden". Der Rechtsaußen Philippe de Villiers ("Mouvement pour la France"/MPF) will gegen die Armut kämpfen, indem er Arbeitsposten für die Ausgegrenzten schafft, "anstatt ihnen Renten zu zahlen".

Kommunistin Marie-George Buffet (PCF)
Im linken Lager prangert die Kommunistin Marie-George Buffet (PCF) die steigende Armut in Frankreich als "unwürdig für unsere Epoche" an. Sie plant einen Dringlichkeitsplan zur Unterbringung aller Obdachlosen sowie ein Verbot der Zwangskündigung von Mietwohnungen. Verboten werden sollen auch die Einstellung der Gas-, Strom- und Wasserzulieferung an jene Haushalte, die ihre Rechnung nicht bezahlen. Sie fordert weiter einen Sonderplan zum Schutz von Kindern, die in Armut leben. Die Grünen-Kandidatin Dominique Voynet setzt auf eine Anhebung der sozialen Minima um 50 Prozent binnen fünf Jahren, der Globalisierungsgegner José Bové verspricht die Errichtung von 600.000 Sozialwohnungen. (apa/red)