Historisches Treffen in Belfast: Paisley und Adams einigen sich auf Regierungsbildung

Nach jahrelangem Stillstand hat Nordirland einen historischen Durchbruch im Friedensprozess erzielt. Protestanten und Katholiken vereinbarten in Belfast die Bildung einer gemeinsamen Regierung für die britische Provinz. Nordirland erhält somit nach fast fünfjähriger Verwaltung aus London wieder eine eigenständige Regierung, die am 8. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Die verfeindeten Parteien Sinn Fein und Democratic Unionist Party (DUP) einigten sich auf eine Machtteilung. Großbritannien und Irland begrüßten die Einigung und sicherten ihre Unterstützung zu.

Die Regierung, die Mai ihre Tätigkeit aufnimmt, wird voraussichtlich vom Vorsitzenden der protestantischen DUP, Ian Paisley, geführt werden. In einem historischen Schritt war Paisley erstmals direkt mit dem Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, zusammengekommen, um das Abkommen zu besiegeln. Adams sagte, die Einigung markiere den Beginn "einer neuen Ära, was die Politik auf der Insel angeht". Die Kontrahenten trafen sich in einem Saal des Parlamentsgebäudes, vermieden dem Vernehmen nach aber einen Handschlag.

London und Dublin zuversichtlich
Der britische Premier Tony Blair begrüßte die nach zähem Ringen erreichte Einigung und sprach von einem "wichtigen Tag für das Volk von Nordirland". "Alles, was wir in den vergangenen zehn Jahren getan haben, war eine Vorbereitung für diesen Augenblick", sagte Blair. Sein irischer Amtskollege Bertie Ahern sagte, das Abkommen habe das Zeug dazu, die Zukunft der gesamten irischen Insel zu verändern. Beide Seiten könnten nun mit neuem Schwung und voller Zuversicht auf Erfolg vorwärts gehen. Er und Blair seien entschlossen, "die letzten Schritte des Friedensprozesses" zu unterstützen.

Trotz Verständigung kein Handshake
Die Parteispitzen kamen kurz vor Ablauf eines von der britischen Regierung gesetzten Ultimatums überein. Paisley hatte ein persönliches Treffen mit Adams auf Grund von Sinn Feins Verbindung zur extremistischen Untergrundorganisation IRA zuvor stets verweigert und die Vertreter der katholischen Minderheit in der Provinz als "Terroristen" bezeichnet. Trotz des Durchbruchs konnten sich die langjährigen Widersacher nicht zu einem Händedruck durchringen.

In dem von Symbolik geprägten Annäherungsprozess wurde es allerdings schon als Fortschritt gewertet, dass sich Adams und Paisley an einen Tisch gesetzt hatten. Der 80-jährige Protestanten-Prediger Paisley, der einst für seine Brandreden gegen die nordirischen Katholiken berüchtigt war, sagte nach der Einigung: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schrecken und Tragödien der Vergangenheit unseren Kindern eine bessere und stabilere Zukunft verbauen."

Ab sofort Verhandlungen über Regierungsprogramm
Die britische Regierung hatte den rivalisierenden Gruppen bis 26. März Zeit gegeben, zu einer Einigung zu kommen. Die Machtteilung soll den Weg zur Übertragung der britischen Regierungsgewalt über die Unruheprovinz auf eine Anfang März gewählte Regionalversammlung freimachen. Sowohl Adams als auch Paisley erklärten, ihre Stellvertreter würden unmittelbar Verhandlungen über das gemeinsame Regierungsprogramm aufnehmen. Die Regierung in London kündigte nach der Einigung ein sofortiges Sondergesetz an, mit dem das nordirische Parlament bis zum 8. Mai im Amt bleiben und somit die zwölf Mitglieder der neuen Regierung wählen kann.

Vollendung des Friedensprozesses?
Mit der neuen Regierung könnte der Friedensprozess zum Abschluss geführt werden, der 1998 mit dem so genannten Karfreitags-Abkommen eingeleitet worden war. Die Vereinbarung beendete weitgehend 30 Jahre Gewalt zwischen protestantischen und katholischen Extremisten, der 3.600 Menschen zum Opfer gefallen waren. Nach dem Abkommen 1998 wurde eine erste nordirische Vier-Parteien-Regierung aufgebaut. An ihr waren sowohl DUP als auch Sinn Fein beteiligt. Die DUP nahm jedoch aus Protest gegen die Anwesenheit der Sinn-Fein-Minister nicht an den Kabinettssitzungen teil. Die moderate Regierung brach 2002 auseinander.

Aus den Wahlen vom 7. März waren die DUP und die Sinn Fein klar als stärkste Parteien hervorgegangen. An der überkonfessionellen Regierung sollen aber noch zwei kleinere Parteien beteiligt werden. Nordirland stand seit 1999 bereits zwei Mal unter Selbstverwaltung. Im Oktober 2002 löste Großbritannien die parlamentarische Versammlung wegen Spannungen mit der Sinn Fein auf.

(apa/red)