Umstrittenes Referendum in Ägypten: Mehrheit sagt "Ja" zu Verfassungsänderung

Die von der ägyptischen Regierung vorgeschlagenen 34 Verfassungsänderungen sind mit einer "überwältigenden Mehrheit" gebilligt worden. Zwar hätten sich nur 27 Prozent der 36 Millionen Stimmberechtigten daran beteiligt, von denen hätten aber 75,9 Prozent mit "Ja" gestimmt, erklärte Justizminister Marei.

Die Verfassungsrevision soll offenbar die Festigung des autoritären Regierungssystems gewährleisten und die Muslimbrüder von der Macht fernhalten. Zugleich wurde das vor Jahrzehnten unter dem 1970 verstorbenen Präsidenten Nasser hoch gehaltene Staatsziel des Sozialismus aus der Verfassung gestrichen.

An der Abstimmung hätten sich bis einige Stunden vor Schließung der Wahllokale lediglich zwei bis drei Prozent der Wähler beteiligt, erklärte die ägyptische Organisation für Menschenrechte. Die Regierung sprach jedoch davon, dass sich etwa 20 Prozent in Kairo und der zweitgrößten Stadt Alexandria, in anderen Provinzen dagegen bis zu 55 Prozent beteiligt hätten.

Nach dem letzten Referendum im Mai 2005 hatte Kairo zunächst eine Beteiligung von 54 Prozent genannt. Später hieß es jedoch, diese Zahl sei stark übertrieben gewesen, die meisten Wahllokale hätten nur eine Beteiligung von drei Prozent verzeichnet.

Die Opposition, sowohl die religiöse als auch die liberale, hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und erklärt, Staatschef Mubarak wolle seine Machtposition weiter ausbauen. Die Verfassungsrevision bringe nicht mehr Demokratie, sondern schränke die Bürgerrechte noch weiter ein.

Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei bezeichnen die Reform dagegen als Maßnahmenpaket gegen einen Missbrauch des Islam für politische Zwecke. Außerdem soll die Ausweitung der Befugnisse der Polizei bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Terrorismus helfen.

(APA/red)