Große Mehrheit dafür: Deutsche Linkspartei
und WASG beschlossen offiziell ihre Fusion

Die deutsche Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben ihre seit mehr als einem Jahr geplante Fusion offiziell beschlossen: Die in Dortmund tagenden Parteitage beider Organisationen billigten den Verschmelzungsvertrag, der ein Zusammengehen zur Partei "Die Linke" vorsieht. Von 30. März bis 18. Mai sind in beiden Parteien Urabstimmungen über den Vertrag angesetzt. Am 16. Juni soll der Zusammenschluss bei einem Vereinigungsparteitag in Berlin vollzogen werden.

Nach hitzigen Auseinandersetzungen einigten sich beide Parteien in Dortmund auf gemeinsame Positionen in der Frage von Regierungsbeteiligung und Militäreinsätzen. Die Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi appellierten an die neue Partei, sich nach der Fusion wieder stärker den politischen Inhalten zuzuwenden.

Der Verschmelzungsvertrag wurde von beiden Parteitagen mit dem erforderlichen Drei-Viertel-Quorum beschlossen. Bei der Linkspartei votierten 96,9 Prozent der Delegierten mit Ja, bei der WASG 87,7 Prozent. Auch Satzung und Programmeckpunkte erzielten die erforderlichen Mehrheiten. Auf Drängen der WASG wurden nach mehrfach neu aufgenommenen Beratungen in den "Programmatischen Eckpunkten" Bedingungen festgeschrieben, die bei einer Regierungsbeteiligung zu beachten sind. "Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden", heißt es in dem Text nun. Weitergehende Bedingungen, wie sie die Wahlalternative forderte, fanden aber wegen der Ablehnung durch die Linkspartei keinen Eingang in das Gründungsdokument. Die Delegierten beschlossen zudem, dass Einsätze der deutschen Bundeswehr auch mit UNO-Mandat "unter den gegenwärtigen Bedingungen" abzulehnen sind.

Lafontaine sagte vor den Delegierten der WASG, die neue Linke sei kein Selbstzweck. "Wenn wir demokratische Erneuerung wollen, müssen wir Veränderung in diesem Land erreichen." Er forderte zugleich Anstrengungen zum Aufbau der Linken in ganz Deutschland. "Wir müssen im Westen stark werden, damit wir ein neues Gesicht in Deutschland bekommen."

Gysi appellierte an beide Parteien, die Fusion nun endgültig zu besiegeln. "Wenn wir bundesdeutsch werden wollen, geht es nur auf diesem Wege. Bis zum endgültigen Zusammenschluss werde es zwar noch einen einen "hohen Anteil an Selbstbeschäftigung geben". Für die Zeit danach wünsche er sich aber, dass die Partei zu "90 Prozent Politik macht und sich nur zu zehn Prozent mit sich selbst beschäftigt".

"Die Chance, die wir haben, kommt nie wieder", sagte auch Linksparteichef Lothar Bisky zum Auftakt des Parteitages am Samstag. "Die Zukunft liegt eindeutig in Zusammengehen." Die Entscheidung zur Bildung der neuen Linken sei zeitgemäß, richtig und längst überfällig. Der Linksparteichef kritisierte die Politik der Großen Koalition als unsozial und rief zum "Widerstand" gegen Schwarz-Rot auf. "Damit er wirksamer wird, brauchen wir eine kräftige, neue Linke in Deutschland."

Auch WASG-Chef Klaus Ernst appellierte an die Delegierten: "Wir brauchen wieder eine starke Linke, damit das Volk überhaupt eine Stimme hat in diesem Land." Die Wahlalternative gehe damit in einer "starken Linken" auf. "Es geht nicht um Übernahme, es geht um Kooperation", sagte der WASG-Chef.

Angesichts der Fusion forderte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas ein schärferes Profil seiner Partei. "Das Profil der SPD in der Großen Koalition muss deutlicher werden", sagte er gegenüber dem "Münchner Merkur". Die deutschen Grünen kritisierten die Absage der Linken an Militäreinsätze auch unter UNO-Mandat. Wer "auch friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen ausnahmslos die Unterstützung versagt, verabschiedet sich aus einer verantwortlichen Außenpolitik", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.
(APA/red)