Iran bleibt im Atom-Streit hart: "Hunderte Resolutionen würden uns nicht stoppen"

Im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft zeigt sich die iranische Regierung auch nach neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates weiter unnachgiebig. Selbst Hunderte solcher Entschließungen würden das zivile Atomprogramm des Landes nicht stoppen, sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei einer Kabinettssitzung in Teheran, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldete.

Die vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution sieht ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vor. Sollte der Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohen "weitere angemessene Maßnahmen".

Daraufhin kündigte die Regierung in Teheran an, sie werde die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) einschränken. Nach Diplomatenangaben aus Wien bezieht sich die Aussage des Iran, die Kooperation mit der IAEA zu begrenzen, wahrscheinlich nicht auf Kernbereiche der Zusammenarbeit, sondern auf Zusatzabkommen. Eine Einschränkung in diesem Bereich würde demnach von Seiten der IAEA keine unmittelbaren Folgen nach sich ziehen. Es müsse jedoch noch genau überprüft werden, auf welche Punkte sich die Ankündigung konkret beziehe, hieß es in Wien.

Im Streit zwischen Moskau und Teheran um die Finanzierung des ersten iranischen Atomreaktors in Bushehr hat Teheran nach einem mehrmonatigen Zahlungsstopp eine weitere Rate für den Bau an Russland überwiesen. Die Summe decke die Baukosten für einen halben Monat ab, teilte der Sprecher des russischen Unternehmens Atomstroiexport, Sergej Nowikow, in Moskau mit, ohne die Höhe der Zahlung zu nennen. Das Unternehmen hatte zuvor mit einem Stopp der Bauarbeiten an dem fast fertig gestellten Atomreaktor gedroht, sollte der Iran die offenen Rechnungen nicht begleichen. Die vom Iran überwiesene Rate begleiche aber noch nicht alle Schulden, die zusammengekommen seien, seitdem Teheran Mitte Jänner seine Zahlungen unterbrochen habe, sagte Nowikow der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Nach früheren Angaben kostet die Fertigstellung von Bushehr den Iran monatlich 25 Millionen Dollar (18,8 Millionen Euro).

In den vergangenen Wochen hatten Russland und der Iran über die weitere Finanzierung des Projekts gestritten. Nach jahrelangen Verzögerungen wollte Moskau ursprünglich in diesem Monat den Nuklearbrennstoff für den Reaktor liefern. Die russische Ankündigung, diesen Termin wegen ausstehender Zahlungen verstreichen zu lassen, war vom Iran kritisiert worden. Das Bushehr-Projekt sollte ursprünglich bereits 1999 abgeschlossen sein.

(apa/red)