"Big Brother" sieht alles: New Yorker Polizei bespitzelte Bush-Gegner in Europa!

New Yorker Zivilpolizisten haben Gegner von US-Präsident George W. Bush auch in Europa bespitzelt! Die Geheimdienstabteilung der Polizei wollte im Jahr 2004 auf diese Weise Informationen über Protestaktionen gegen den Wahlparteitag der Republikaner sammeln, wie die Online-Ausgabe der "New York Times" berichtete.

Der Schwerpunkt der Überwachung lag dem Bericht zufolge allerdings in den USA. In mindestens 15 US-Staaten gaben sich Beamte als Sympathisanten aus und nahmen an Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen die "Republican National Convention" (RNC) teil. Anschließend schrieben sie Berichte darüber. Dabei machten die Beamten der "RNC Intelligence Squad" bestimmte Gruppen als potenzielle Bedrohung aus.

Polizeisprecher Paul Browne sagte, die Ermittlungen seien legal gewesen. Es sei um die Vorbereitung auf die Veranstaltung gegangen, zu der große Menschenmengen in New York erwartet worden seien. "Die Ermittler sammelten Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Staates (New York), um im Voraus zu erfahren, was auf uns zukommt", sagte Browne der "New York Times".

In den Berichten, in die die Zeitung zum Teil Einblick nehmen konnte, ging es auch um Aktionen wie die Blockade von Straßenkreuzungen oder das Hacken von Webseiten. Bei den meisten Gegenveranstaltungen aber handelte sich um reine Meinungsäußerungen wie der Auftritt einer satirischen Gruppe mit dem Namen "Milliardäre für Bush".

Die Leiterin der New Yorker Vertretung der Bürgerrechtsvereinigung ACLU, Donna Lieberman, sagte, die Enthüllungen seien schockierend. Ihre Organisation prüfe die Einleitung juristischer Schritte gegen die Polizeibehörde.

Bei der viertägigen Veranstaltung im Madison Square Garden, bei der Bush als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert wurde, wurden mehr als 1.800 Personen festgenommen. Die Parteiversammlung wurde von 10.000 Polizisten gesichert. (apa/red)