"Berliner Erklärung" verabschiedet: EU feierte glänzendes Fest zum 50. Geburtstag

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum 50. Gründungstag der Gemeinschaft eine "Berliner Erklärung" über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der 27 Mitgliedstaaten angenommen. Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterzeichneten das Dokument in Berlin. In der Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009. Bei Protesten am Rande der Feierlichkeiten wurden mehrere Autos in Brand gesteckt.

Merkel appellierte auf dem Jubiläumsgipfel im Deutschen Historischen Museum auf einem Festakt erneut eindringlich an alle europäischen Regierungen, die EU bis zur Europawahl 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen". Diese Formulierung findet sich auch in der Berliner Erklärung. Das Dokument enthält aber keinen ausdrücklichen Bezug auf den umstrittenen Entwurf für eine europäische Verfassung, der eine tief greifende Reform der EU vorsah.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie sich eine Verabschiedung des bereits seit zwei Jahren auf Eis liegenden Verfassungsvertrags gewünscht hätte. Die Berliner Erklärung zeige aber, "dass sich Europa der Notwendigkeit bewusst ist, seine innere Verfasstheit zu stärken". Eine Union mit 27 Mitgliedern brauche andere Strukturen als die Sechser-Gemeinschaft, die vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen gegründet wurde.

Merkel fordert innere Reformen
"Es steht viel auf dem Spiel. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", forderte Merkel innere Reformen. Sie warb auch dafür, der für angebliche Zentralisierungswut gescholtenen Union zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Die Europäische Union braucht mehr und sie braucht klarere Zuständigkeiten als heute: für die Energiepolitik, in der Außenpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik", betonte sie.

Klaus kritisiert Berliner Erklärung
Barroso bezeichnete Deutschland als die treibende und verlässliche Kraft in Europa. Er erinnerte die EU daran, dass im globalen Wettbewerb vor allem politische und wirtschaftliche Größe zählten. Pöttering forderte mehr Demokratie und Bürgernähe. Daher müsse "die Substanz des Verfassungsvertrags" verwirklicht werden, deutete Pöttering einen Verzicht auf den umstrittenen Titel "Verfassung" an. Unter anderem Großbritannien und Tschechien stoßen sich an dieser Bezeichnung. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus kritisierte am Rande des Gipfels das Zustandekommen der Berliner Erklärung. Es habe eine demokratische Diskussion gefehlt, bemängelte Klaus die geringe Einbindung der Regierungen bei der Erstellung des Texts.

"Zu unserem Glück vereint"
Die Berliner Erklärung rückt den Menschen in den Mittelpunkt. "Seine Würde ist unantastbar", heißt es im Text. Die Geschichte der EU von der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 bis heute wird als Erfolgsmodell beschrieben. "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint." Als Errungenschaften werden unter anderem Frieden und Freiheit, das europäische Gesellschaftsmodell, Solidarität und Gleichberechtigung, der gemeinsame Markt und der Euro genannt. Herausforderungen für die Zukunft werden in der Globalisierung, im Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie im Klimaschutz gesehen.

Gusenbauer in Berlin
Die 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, posierten vor dem als Symbol für die neue Einheit Europas geltenden Brandenburger Tor zum Gruppenfoto. 40 Jahre lang verlief dort die Grenze zwischen dem kommunistischen Osteuropa und dem kapitalistischen Westen. Bei strahlendem Sonnenschein fand dort ein Europafest statt, bei dem am Abend als Stargast der Rocksänger Joe Cocker auftreten sollte. Der eigentliche Gipfel ging schon am frühen Nachmittag mit einem Arbeitsessen zu Ende.

Festkonzert der Philharmonie
Der Jubiläumsgipfel hatte am Samstagnachmittag mit einem Festkonzert der Berliner Philharmonie unter Simon Rattle begonnen, bei dem Beethovens Fünfte Symphonie gespielt wurde. Rund 18.000 Besucher, darunter mehrere "EU-Chefs", kamen in der Nacht auf Sonntag in die Berliner Museen, die zu Sonderausstellungen lockten. Die Protestveranstaltungen blieben vergleichsweise bescheiden. Nach Polizeiangaben demonstrierten weniger als 100 Menschen in Berlin gegen die EU.

Feiern in ganz Europa
In zahlreichen anderen europäischen Städten wurde am Wochenende der "50. Geburtstag der EU" begangen. In Wien öffneten Außenministerium, Bundeskanzleramt sowie die Botschaften aller 26 EU-Staaten und die EU-Vertretungen ihre Türen für die Besucher. In Brüssel kamen am Samstagabend 30.000 Besucher zu einem Rockkonzert beim Wahrzeichen "Atomium".

Ausschreitungen: Brennende Autos
In Berlin sind Brandanschläge auf Autos verübt worden. Nach Angaben der Polizei setzten Unbekannte in Kreuzberg-Friedrichshain ein Fahrzeug in Brand. Ein politischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen, der Staatsschutz ermittelt. Ein zweiter Brandsatz wurde ebenfalls in Friedrichshain entdeckt. Dort konnten Zeugen das Feuer löschen. Auch hier geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Verletzt wurde niemand. Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte ein "Europa-Infomobil" in Brand gesetzt.

Post von George Clooney
In einem Brief an Angela Merkel hat sich Hollywood-Schauspieler George Clooney erneut für die sudanesische Krisenregion Darfur eingesetzt. In dem in Berlin bekannt gewordenen Schreiben lobte Clooney "die führende Rolle Deutschlands bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts" sowie das humanitäre Engagement in der Krisenregion.

Anlässlich des EU-Gipfels in Berlin regte der Schauspieler eine Darfur-Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer an. Es sei an der Zeit, den Anstoß "für die schärfsten Sanktionen" zu geben.

(apa/red)