Barroso ruft zu mehr Einigkeit auf: Einige Staaten schaden der europäischen Idee

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat einigen EU-Mitgliedstaaten vorgeworfen, der europäischen Idee zu schaden. "Es ist politisch und intellektuell unaufrichtig, dass einige EU-Regierungen Brüssel zum Sündenbock für unpopuläre Maßnahmen machen, die auch von den Mitgliedstaaten getroffen werden", sagte Barroso der "Welt am Sonntag". Dies schade der europäischen Idee. "Europa ist doch kein Ausland. Wir sind alle Europa", fügte er hinzu. Unterdessen wurde bekannt, dass es vor dem EU-Jubiläumsgipfel zu ersten Ausschreitungen gekommen ist. Ein "Europa-Infomobil" wurde in Berlin in Brand gesteckt.

Die Entscheidungen, welche die Kommission in Brüssel letztlich umsetze, seien das Resultat eines demokratischen Prozesses, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt seien. "Es kann nicht sein, dass Brüssel für die schlechten Gesetze und die nationalen Politiker für die guten Gesetze verantwortlich sind", sagte der Kommissionschef weiter.

Zugleich sagte Barroso, die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge solle nicht überbewertet werden, auch wenn sie eine wichtige Gelegenheit sei, über das gemeinsame Projekt nachzudenken. Die Erklärung solle zeigen, "dass wir stolz sind auf die Vergangenheit und Vertrauen in die Zukunft haben". Auch solle sie daran erinnern, "dass nicht selbstverständlich ist, was wir erreicht haben". Die gemeinsame Erklärung sei ein "Signal der Verpflichtung", sagte der Kommissionspräsident.

Anschlag auf "Europa-Infomobil"
Unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel ist es in Berlin zu ersten Ausschreitungen mit politischem Hintergrund gekommen. So wurde im Bezirk Mitte ein Transporter in Brand gesteckt, der als "Europa-Infomobil" gekennzeichnet war, wie die Polizei mitteilte. An dem Gebäude der Firma, der das Fahrzeug gehört, wurden Farbschmierereien mit Bezug zum EU- und G-8-Gipfel entdeckt. Es waren Parolen wie "fight G8" und "smash capitalism" zu lesen. Die Polizei geht daher von einer politisch motivierten Straftat aus. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nahm die Ermittlungen auf.

Merkel hält an neuem Vertrag für EU fest
Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet der Skepsis in Polen, Tschechien, Großbritannien und den Niederlanden gegenüber einer EU-Verfassung am Plan für einen neuen Vertrag für die Europäische Union fest. "Wir nehmen die Stimmung aus den einzelnen Ländern ernst", sagte Merkel am Rande eines Treffens mit konservativen Spitzenpolitikern vor dem EU-Gipfel in Berlin. Aber trotz aller Vorbehalte "müssen wir vor der nächsten Europawahl den Menschen sagen, wie es weiter geht".

Merkel zeigte sich stolz, dass Deutschland die Feiern zum 50. Geburtstag der Europäischen Union in Berlin ausrichtet. "Diese früher geteilte Stadt ist auch ein Symbol", sagte sie. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, will die deutsche Kanzlerin am Sonntag die "Berliner Erklärung" unterzeichnen. Alle drei Politiker gehören der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Das Papier soll der EU den Weg aus der fast zweijährigen Verfassungskrise weisen.

Der konservative niederländische Premier Jan Peter Balkenende zeigte sich zufrieden mit der Erklärung. "Wir brauchen einen Änderungsvertrag", sagte er. "Das Wort Verfassung brauchen wir nicht." Die Niederländer hatten 2005 - wie auch die Franzosen - die Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt.

(apa/red)