Rice auf Nahost-Mission: US-Ministerin kritisiert Verfassungsreferendum Ägyptens

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über das von Ägypten geplante Verfassungsreferendum gezeigt. "Während der Nahe Osten auf größere Offenheit und mehr Pluralismus und Demokratisierung zusteuert, sollte Ägypten an der Spitze stehen", sagte Rice vor ihrem Abflug zu einer viertägigen Nahost-Reise. "Dass dies nicht passiert, ist enttäuschend."

Die ägyptische Regierung will mit der Volksabstimmung umfangreiche Änderungen der Verfassung durchsetzen, in denen Kritikern einen Versuch zur Festigung der Macht in den Händen der Regierungspartei NDP von Präsident Hosni Mubarak sehen. So sollen in einer Anti-Terrorismus-Klausel weit reichende Polizeibefugnisse für Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen festgeschrieben werden. Außerdem ist eine Einschränkung der richterlichen Überwachung von Wahlen geplant. Beobachtern zufolge zielen die Änderungen vor allem gegen die islamistische Muslimbruderschaft, die trotz ihres offiziellen Verbots die größte Oppositionskraft im Land ist. Am Dienstag hatte die ägyptische Regierung das Referendum überraschend von Anfang April auf die kommende Woche vorgezogen.

Diese kurzfristige Terminänderung bezeichnete Rice als Problem und kündigte an, das Thema bei ihren Treffen mit Regierungsvertretern anzusprechen. Die ägyptische Stadt Assuan ist die erste Station ihrer Nahost-Reise. "Die Ägypter selbst haben darüber, was dieses Referendum erreichen sollte, bestimmte Erwartungen geweckt und die Hoffnung, dass es ein Prozess sein werde, der allein Ägyptern eine Stimme gibt", sagte die Ministerin. "Es gibt eine gewisse Gefahr, dass diese Hoffnung nicht erfüllt werden wird."

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen ist Rice zu Gesprächen in den Nahen Osten gereist. Erste Station ist die ägyptische Stadt Assuan, wo die Ministerin mit den Staatsoberhäuptern von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern berät.

(apa/red)