Österreich 'höchst interessiert': Gusenbauer erwartet Lösung zu EU-Verfassung bis 2009

Österreich sei als Land, das die EU-Verfassung bereits im Parlament ratifiziert habe, "höchst interessiert" daran, dass der europäische Verfassungsprozess wieder in Gang komme, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Vorfeld der 50-Jahr-Feierlichkeiten des Abschlusses der Römischen Verträge. Er rechne mit wichtigen Entscheidungen zum Verfassungsvertrag beim EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz Ende Juni. Bis 2009 solle die Zukunft der Verfassungsfrage gelöst sein.

Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob die EU-Staaten nach der Formel "EU-Verfassungsvertrag minus bestimmter Punkte" oder nach der Formel "Vertrag von Nizza plus" vorgehen sollten, führte Gusenbauer gegenüber der Presse aus. "Mir wäre es am Liebsten, wenn der EU-Verfassungsvertrag zu hundert Prozent über die Bühne geht." Ein Hinweis auf den weiteren Zeitplan werde bereits in der Berliner Erklärung enthalten sein, die die Staats- und Regierungschefs am Wochenende bei einem Sondergipfel in Berlin anlässlich der Unterzeichnung der europäischen Gründungsverträge 1957 verabschieden werden.

Gusenbauer nahm auch zu dem von den USA in mehreren europäischen Ländern geplanten Raketenabwehrsystem Stellung und betonte, dass es sich aus seiner Sicht "um keine bilaterale Frage" zwischen den USA und den betreffenden Ländern handle, weil die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur betroffen sei. Daher teile er die Meinung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Thema beim NATO-Russland-Rat zur Sprache kommen sollte. Es würde nicht zur Sicherheit beitragen, wenn nach Jahren der Abrüstung wieder eine Phase des Wettrüstens beginne, warnte Gusenbauer.

Grüne Kritik an Energiepolitik und Euratom-Vertrag
Vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages der Gründung der Europäischen Union haben die Grünen einen kritischen Befund der bisherigen europäischen Energie- und insbesondere der Atompolitik abgeliefert. Die Anfang des Monats von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Klimaziele - wenn sie seiner Partei auch "nicht ehrgeizig genug" seien - nannte Bundessprecher Alexander van der Bellen am Freitag in Wien einen "Lichtblick". Eine neue Energiepolitik, die Einbeziehung des Verkehrs in Klimaschutzbestrebungen und das "dauernde Ärgernis" Euratom-Vertrag gehörten aber weiterhin zu den aktuellsten Problemen der Union.

Van der Bellen betonte auf einer Pressekonferenz, dass die Klimaziele erst auf die Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten "übersetzt" werden müssten. Der Europäische Rat hatte sich u.a. auf eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 geeinigt, auf die Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent und auf einen 20-prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2020.

Bezüglich des Euratom-Vertrags vom 25. März 1957 stößt sich der Grünen-Chef auch daran, dass die Kernkraft dadurch aus dem Wettbewerb in Europa ausgenommen sei und dadurch auf dem Markt nicht mit erneuerbaren Energieformen konkurrieren müsse. Die Atomenergie sei "hoch riskant, sehr teuer und hoch subventioniert", fasste Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker zusammen. Auf den gesamten Prozess der nuklearen Energiegeinnung gerechnet, bringe die Atomenergie langfristig auch nichts für den Klimaschutz; die Frage der Endlagerung sei ungelöst. (apa/red)