Deutsche Richterin rechtfertigte eheliche Gewalt mit Koran: Empörung greift um sich!

Der Fall einer Frankfurter Richterin, die in einem Scheidungsverfahren eheliche Gewalt unter Verweis auf den Koran gerechtfertigt hatte, schlägt hohe Wellen der Empörung. Alle Parteien kritisierten die Entscheidung. "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla der "Bild"-Zeitung.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte die Haltung der Richterin. "Die Richterin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen", sagte Sprecherin Nurhan Soykan. Gewalt und Misshandlung von Menschen, egal welchen Geschlechts, seien auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigten.

Justizministerin Zypries sieht die Entscheidung allerdings als "Einzelfall" an. Unionsfraktionsvize Bosbach verwies dagegen auf ähnliche Entscheidungen deutscher Gerichte. Er habe seit langem die Befürchtung, "dass wir nach und nach Wertvorstellungen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland importieren und hier sogar zur Grundlage der Rechtsprechung machen", sagte Bosbach.

"Falsche Toleranz grassiert"
Nach Ansicht der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wird das geltende Rechtssystem sogar "seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert". Sie habe schon lange den Eindruck, dass gerade in der Justiz "eine falsche Toleranz grassiert", sagte Schwarzer gegenüber "Spiegel"-Online.

"Wir wollen nicht, dass sich die Ehen von Ausländern in Deutschland zu rechtsfreien Räumen entwickeln, in denen geprügelt werden darf", sagte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer. Kritik kam auch von den Grünen, der FDP und der Linkspartei. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer kündigte an, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen.

Stoiber warnt vor Unterwerfung vor Islam
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor einer Unterwerfungshaltung vor dem Islam gewarnt. Der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe) sagte der CSU-Vorsitzende, der deutsche Rechtsstaat dürfe nicht vor dem Koran "einknicken und er darf sich auch nicht unterwandern lassen".

"Bild" zitierte Stoiber mit den Worten: "Bei aller Bereicherung durch Ausländer und Offenheit gegenüber anderen Kulturen gibt es klare Grenzen. In Deutschland gilt nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz." Das bedeute unter anderem, dass die Gleichberechtigung von Frauen nicht zur Disposition irgendeiner Religion stehe. Die Entscheidung der Frankfurter Richterin seine "eine schlimme Bestätigung, dass wir unsere deutsche Kultur stärker verteidigen müssen", fügte Stoiber hinzu.

"Verkrustete Traditionen" Ursache für Gewalt?
Omar Al-Rawi, der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IG) Österreichs meint, dass Gewalt gegen Frauen in muslimischen Familien nicht auf die Religion, sondern auf verkrustete Traditionen patriarchalischer Strukturen zurückzuführen ist. Das sagte der Wiener SPÖ-Gemeinderat in der "ZiB 2" zur Debatte um das Urteil der Frankfurter Richterin.

Al-Rawi, der mit einem "White Ribbon" - einem Symbol gegen Gewalt an Frauen - im Studio erschienen war, sagte, "wenn man sich nicht auskennt, dann redet man sich auf die Religion aus". Die muslimische Glaubensgemeinschaft stelle sich gegen jede Gewalt in- und außerhalb der Familie und gegen jede Form des Terrorismus, sagte Al-Rawi. Leider gebe es immer wieder Leute, die glauben, in der Religion eine Rechtfertigung zu finden.

"Abschaum der Gesellschaft"
Diejenigen, die Gewalt gegen ihre Frauen verübten, seien der "Abschaum der Gesellschaft", sparte der Integrationsbeauftragte nicht mit scharfen Worten. Klar sei, dass weder der Prophet Mohammed, noch seine Gefährten je Gewalt angewendet hätten.

Eine "vorauseilenden Toleranz" westlicher Gesellschaften gegenüber dem Islam sieht Al-Rawi in dem Urteil der deutschen Richterin nicht. Zum Freispruch im Pariser Prozess zu den Mohammed-Karikaturen, in welchem der Chefredakteur eines französischen Satire-Magazins vom Vorwurf der "öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe wegen ihrer Religion" entlastet worden war, sagte Al-Rawi, "Mein Gott, wir haben Meinungsfreiheit". Er würde an Stelle der muslimischen Organisationen, die geklagt hatten, auf eine Berufung verzichten. Man müsse den Weg des Diskurses bestreiten.

(apa/red)