500 Mio. mehr als veranschlagt: Österreich steckt bis 2010 11 Mrd. € in Bahn und Straße!

Der österreichische Staat wird in den kommenden vier Jahren rund elf Mrd. Euro für Investitionen in Schiene und Straße ausgeben und damit um rund 500 Mio. Euro mehr in die Hand nehmen als im Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart. Dennoch hat die Regierung vor allem im Straßenbereich einige Projekte nach hinten verschoben, erklärte Verkehrsminister Werner Faymann. Dafür ist im Gegensatz zu früheren Plänen laut Finanzminister Wilhelm Molterer die Finanzierung jetzt bis 2020 gesichert.

Laut Faymann sind bis 2010 6,4 Mrd. Euro für die ÖBB und 4,6 Mrd. Euro für die Asfinag vorgesehen. Bei der Schiene sei in der neuen Prioritätenreihung "nahezu nichts" gestrichen bzw. nach hinten verlagert worden, versicherte er. In Sachen Straße gebe es einige Projekte unter anderem im Großraum Wien, die auf Grund noch nicht ausreichend gediehener Planungsvoraussetzungen umgereiht worden seien.

Zahlreiche Straßen-Projekte verschoben
Betroffen sind etwa der neue Straßentunnel durch die Lobau, der um vier Jahre verschoben wurde, die zweite neue Donau-Brücke, die überhaupt erst nach 2013 in Angriff genommen wird, oder die Hanson-Kurve, die komplett neu geplant wird. Verschoben werden auch ebenso die Marchfeldschnellstraße, die Schnellstraße durchs Mühlviertel, die Bodenseeschnellstraße, die Klagenfurter Schnellstraße und die S3 im nördlichen Waldviertel.

Koralmtunnel kommt, Semmeringtunnel aufgeschoben
Bei der Bahn werden dagegen die Güterzugumfahrung St. Pölten und der viergleisige Ausbau Ybbs-Amstetten vorgezogen. Der umstrittene Koralmtunnel kommt wie angekündigt. Nicht vor 2012 im Plan ist der Bau des Semmeringtunnels. Faymanns Ansatz: "Ein Tunnel ist besser als kein Tunnel." Auch am Ausbau des Unterinntals bei der Eisenbahn hält er fest. Für den Brenner-Basistunnel soll es eine Sonderfinanzierung geben. Der Hauptbahnhof Wien kommt ebenfalls wie geplant. Dafür wird der zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie im Süden von Wien erst für 2011 bis 2020 angesetzt, der Ausbau der Verbindung nach Bratislava nachgereiht und für den Güterterminal Inzersdorf bei Wien ein privater Partner gesucht.

40 Mrd. Euro bis 2020
In Summe weist eine Vorausschau bis 2020 dann Bauvorhaben von rund 40 Mrd. Euro in Schiene und Straße aus - d.h. in der nächsten Dekade soll noch einmal um 50 Prozent mehr Geld in die Infrastruktur fließen als in dieser, in der die Ausgaben schon verdoppelt wurden. Molterer bezeichnete das Investitionsvorhaben als "das größte Infrastrukturpaket, das es je in einer Legislaturperiode gegeben hat". Zahlen müssen das primär weiterhin ÖBB und Asfinag über Schulden, die bis 2010 dadurch auf zusammen mehr als 25 Mrd. Euro ansteigen werden.

Bundeszuschuss für Asfinag
Damit die Firmen nicht komplett pleite gehen, gibt es jedoch einen Bundeszuschuss. Die Asfinag wird wie angekündigt einen Teil der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Anhebung um bis zu 3 Cent erhalten. Dabei geht es um rund 200 Mio. Euro pro Jahr. Nicht profitieren wird sie allerdings von der zusätzlichen um Aufstockung um weitere 2 Cent. Dieses Geld soll in einen Klimatopf fließen - ausgenommen der Länderanteil von knapp einem Viertel. Molterer will mit den Bundesländer verhandeln, dass diese grob gerechnet 125 Mio. Euro pro Jahr in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fließen.

Neuer Zuschuss für die ÖBB
Auch die ÖBB sollen einen neuen Zuschuss für die Infrastruktur Bau AG erhalten. Faymann sprach von rund 700 Mio. Euro - allerdings dem Vernehmen nach in Summe bis 2012. ÖBB-Chef Martin Huber hatte zuletzt 300 Mio. Euro mehr pro Jahr verlangt. Er versicherte aber, dass die Finanzierung durch die Neuplanung jetzt gesichert sei. Unter anderem wird der Bund nämlich auch die Haftung für die inflationsbedingten und andere nicht kalkulierbare Preissteigerungen bei Bahnbauprojekten übernehmen. Die Asfinag erhält wie angekündigt vom Bund das Eigentum an ihren Autobahnen und Schnellstraßen und putzt so ihre Bilanz auf. Außerdem erwarten Molterer und Faymann von den beiden Infrastrukturgesellschaften Effizienzsteigerungen in Höhe von rund zehn Prozent.

Für zusätzliche Zuschüsse oder einmalige Entschuldungsmaßnahmen sehe er für die laufende Legislaturperiode keine Notwendigkeit, so Molterer. Was danach passiert ist noch unklar. Zwischen 2010 und 2020 gebe es noch "Herausforderungen", Mittel einzusparen, sagte Faymann. Wenn man Haftungen eingehe, müsse man diese im Falle des Falles auch übernehmen, deutete er an. Weitere Belastungen für die Autofahrer soll es aber - abgesehen von der schon angekündigten Mineralsteuer und der jährlichen Inflationsanpassung der Vignetten-Gebühren - vorerst nicht geben. "Eine wesentliche Verteuerung gibt es nicht bis 2010", so der Verkehrsminister.

Sozialpartner happy, Grüne, NGO dagegen
Geteilte Reaktionen hat die neue Verkehrsplanung der Regierung hervorgerufen: Während Regierungsparteien und Sozialpartner Lob verstreuten, zeigten sich Grüne und Umweltorganisationen und Autofahrerclubs - aus unterschiedlichen Motiven - mit den Planungen unzufrieden.

Der ÖGB wertete die neue Prioritätenliste als "grundsätzlich positiv", mit dem Programm werde vom "Null-Defizit-Fetischismus um jeden Preis" der früheren Bundesregierung abgegangen, so Richard Leutner, leitender Sekretär im ÖGB. Der Schwerpunkt liege nun auf mehr Investitionen. Die Projekte müssten nun rasch umgesetzt werden.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl liest aus den am Montag vorgelegten Plänen heraus, dass der geplante Ausbau Straße und Schiene "gleichermaßen" betrifft. "Da im Warenverkehr nicht alles verlagerbar sei, benötigen die heimischen Unternehmen beide Verkehrsträger, um den zunehmenden Bedarf von Warenlieferungen zu bewältigen", so Leitl. Die neue Prioritätenliste erhöhe Sicherheit und Planbarkeit der Transportwege für die österreichische Wirtschaft.

Während ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka Verkehrs- und Finanzpolitik der Regierung lobt, sieht die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser das Infrastrukturprogramm als "Rückschlag". Statt massiv in den öffentlichen Nahverkehr und bedarfsorientierten Bahnprojekte zu investieren, plane die Bundesregierung "ein Milliarden-Paket vor allem für Großprojekte. Das ist klima-, umwelt- und verkehrspolitisch völlig kontraproduktiv." Für BZÖ-Verkehrssprecher Sigisbert Dolinschek spiegelt das Paket dagegen wider, dass Verkehrsminister Werner Faymann (S) "nur mehr eine Verkehrspolitik für das rote Wien" mache.

Für Greenpeace wird das Paket den CO2-Ausstoß massiv ansteigen lassen und andere Bestrebungen im Klimaschutz wieder zunichte machen. Die Regierung solle einen "klimaverträglichen Gesamtverkehrsplans" erarbeiten, "der nicht nur die Interessen der Bauindustrie berücksichtigt". Global 2000 bezeichnete die Prioritätenliste als "Klimaverbrechen", sie übertreffe "die schlimmsten Befürchtungen" - alle umstrittenen Bauprojekte seien enthalten.

Der ÖAMTC steht dem Investitionsprogramm skeptisch gegenüber. "Der Investitionsschlüssel von 2:1 (Bahn zu Straße) ist kritisch zu hinterfragen, weil die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn schon lange versprochen, aber nicht gehalten wurde", erklärt ÖAMTC-Verkehrsexperte Willy Matzke. Kritisch beurteilt der ÖAMTC u.a. das langfristige Vorhaben des Brennerbasistunnels, die Koralmstrecke und die Planungen für den Lobau-Tunnel. (apa/red)