Die Hoffnung stirbt zuletzt: Darabos glaubt noch an Möglichkeit zum Eurofighter-Ausstieg

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hofft weiterhin auf den Eurofighter-Ausstieg. "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", sagte Darabos in der ORF-"Pressestunde". Geprüft wird aber auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Ab kommender Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.

Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung. Ab kommender Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriums-Experten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.

Hoffnung auf Ausstieg
Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte bezeichnete er als "möglich".

Keine Lieferung ohne Software-Lizenzen
Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen. Da geht's um mehr als GPS", betont der Minister. Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.

Klares nein zu Berufsheer
Abgelehnt wird von Darabos die Einführung eines Berufsheeres: "Hier gibt's ein klares nein auf meiner Seite so lange ich Minister bin." Die Militärkommanden in den Bundesländern will er Beibehalten. Grundsätzlich geeinigt hat man sich laut Darabos am Wochenende auf den Verkauf der Salzburger Struberkaserne - sie soll 15 Mio. Euro einbringen.

Traumjob: Innenminister
Ingesamt ist Darabos mit seinem Job offenbar zufrieden, obwohl er ursprünglich Innenminister werden wollte. Angesprochen darauf, ob er froh sei, nur den Eurofighter und nicht die Affären in der Wiener Polizei "geerbt" zu haben, meinte er: "Ich habe ja das große Los gezogen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt." Was er Innenminister Platter in dieser Causa raten würde, wollte er nicht sagen: "Genauso wenig wie ich etwas für die Lizenzfrage beim Eurofighter kann, kann er etwas für die Probleme in der Wiener Polizei."

Erbschaftssteuer kein Umfaller
Darabos besteht auch angesichts niedriger Umfragewerte der SPÖ, die zuletzt hinter die ÖVP zurückgefallen ist, "kein Grund zur Nervosität". "Beide Parteien liegen ungefähr beim Wahlergebnis vom Oktober", sagte Darabos. Dass die SPÖ bei der Erbschaftssteuer umgefallen ist, weist er zurück: "Ich würde das nicht als Umfaller sehen, weil ich glaube nicht, dass irgendwer in Österreich das verstehen würde, wenn die SPÖ die Erbschaftssteuer zur Koalitionsfrage machen würde."

Sand aus Koalitions-Getriebe draußen
Die SPÖ habe durch ihre Regierungsbeteiligung Verbesserungen bei den Pensionen und Mindestsicherung durchgesetzt. Nun müsse die Partei diese Themen "klarer herausarbeiten". Eine Koalition mit den Grünen wäre für den Minister zwar möglich, aber "derzeit hat das keine Priorität", denn die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere. "Der Sand im Getriebe ist aus meiner Sicht draußen", so Darabos.

Grüne fordern "Totalausstieg"
Werner Kogler, Grüner Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, fordert einen "Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst wenn das ad hoc Kosten verursacht". Gemessen an den mindestens fünf Milliarden Euro Gesamtsystemkosten über die gesamte Betriebsdauer der Jets seien die noch "relativ niedlich", argumentierte Kogler. Er sprach von einer "mehrfach manipulierten Millilardenbeschaffung". Ob es Schmiergeldzahlungen gab werde man nun im Ausschuss "akribisch weiterrecherchieren".

Strache: Darabos "völlig hilflos"
FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, Darabos agiere beim Eurofighter "völlig hilflos". Immer mehr zeige sich, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geplant habe. Auch dieses zentrale Wahlversprechen wolle man offenbar ebenso wie bei den Studiengebühren durch die Hintertür entsorgen, so Strache in einer Aussendung. Die SPÖ sei eine "Umfallerpartei" und nur noch ein "Erfüllungsgehilfe der ÖVP.

Scheibner: Darabos missbraucht Ministerium
Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner warf Darabos vor, das Verteidigungsministerium für "billige Parteipolitik und Polemik" zu missbrauchen. Er fordert die Weiterführung des Eurofighter-Projektes. Dass sich Darabos mit seinem Budget für 2007 zufrieden zeigt ist für Scheibner unverständlich: Die darin vorgesehenen 400 Mio. Euro mehr seien nur auf die Eurofighter zurückzuführen. "De facto erreicht Darabos nicht einmal das Niveau seines Vorgängers und muss in den kommenden Jahren mit 80 Millionen Euro weniger auskommen", kritisiert Scheibner.

ÖVP: Lizenzen rasch besorgen
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt der VP-Politiker ab: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um Nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen." Darabos könne der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben.

(apa/red)