"Wer jetzt Neuwahlen auslöst ist tot": Khol hat keine Angst vor dem Koalitionspartner

Die ÖVP geht weiter davon aus, dass das Wahlrechtspaket (Wählen mit 16, Briefwahl, längere Regierungsperiode) noch vor dem Sommer beschlossen werden kann. Die von SP-Klubchef Josef Cap gewünschte Einbindung der Opposition sei noch vor der Sommerpause möglich, betonte ÖVP-Verfassungs-Chefverhandler Andreas Khol im Gespräch mit der APA. Auch die kolportierten Bedenken der SPÖ, dass die ÖVP nach Verlängerung der Legislaturperiode Neuwahlen ausrufen könnte, weist Khol zurück: "Wer jetzt vorzeitige Neuwahlen auslöst ist politisch tot."

"Dass man Wahlrechtsreform und Verlängerung der Legislaturperiode ausführlich im Parlament in einem demokratischen Hochamt zelebriert ist richtig", sagt Khol. Daran habe auch die ÖVP das "größte Interesse", aber: "Der Beschluss vor dem Sommer ist machbar, unter allen Prämissen: Unter Einbeziehung der Opposition, unter sorgfältiger Diskussion." Und: "Wenn man die gleiche Sitzungsfrequenz einhält wie bei den Untersuchungsausschüssen, dann ist das bis zum Sommer beratbar."

Mit der Zustimmung aller Parteien zur Wahlrechtsreform rechnet Khol jedoch nicht: "Einstimmig wird es nicht sein. Parlament ist Demokratie und Demokratie ist Mehrheit." Die von den Grünen abgelehnte Verlängerung der Legislaturperiode verteidigt Khol, denn: Kaum eine Regierungsperiode laufe voll aus, die "Konsensdecke" in der Koalition werde gegen Ende immer dünner und "die nützliche Zeit um zu regieren wird dann immer kleiner".

Mit vorzeitigen Neuwahlen rechnet der Chef des ÖVP-Seniorenbundes aber nicht. Ob die Regierung bis zum Schluss halten wird? Khol: "Ja. Ich meine, drei Monate auf oder ab wird niemanden kratzen." Die öffentlichen Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP hält Khol für notwendig: "Ich halte das nicht für richtig, diese Zumutung: Die Koalition muss alles unter der Tuchent auspackeln und nur Lösungen vertreten. Die große Koalition sind zwei verschiedene Parteien, die haben ein verschiedenes Profil, das muss plastisch werden. Daher muss die Diskussion sein."

Apropos Diskussion: Nicht einmischen will sich der frühere Nationalratspräsident in die rot-schwarzen Streit um den Parlamentsumbau. Er wolle seine Nachfolger nicht kommentieren, betont Khol. Nur so viel: "Ich habe seinerzeit die damalige zweite (und jetzige erste, Anm.) Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für den Umbau zuständig gemacht, also die Vertreterin der großen Oppositionspartei im Präsidium." Deren Vorschläge habe man dann gemeinsam in der Präsidialkonferenz des Nationalrats präsentiert, "aber erst nachdem ich vorher mit jedem einzelnen Klubobmann geredet habe".

"Ich habe in die Präsidiale das eingebracht, von dem ich gewusst habe, es sind alle einverstanden", betont Khol. Um den zugesagten Kostenrahmen von 23 Mio. Euro einzuhalten habe er außerdem die Devise ausgegeben, "das darf im Voranschlag nie mehr als 17 bis 18 Mio. Euro kosten". Nachsatz: "Die Zusagen wollte ich unbedingt einhalten, das Parlament muss Handschlagqualität haben." (apa)