Kanzler Gusenbauer zum EU-Jubiläum in Berlin: EU muss deutlich sozialer werden

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat im Vorfeld des EU-Jubiläumsgipfels in Berlin an einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten teilgenommen. Gusenbauer sagte gegenüber der APA, er gehe zwar mit großem Optimismus in die Zukunft Europas, aber die EU müsse deutlich sozialer werden und mit den Bürgern direkter kommunizieren. Den Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee halte er nicht für realistisch.

Bei allen Rückschlägen seien die vergangenen fünfzig Jahre "doch eine sehr große Erfolgsgeschichte" gewesen, sagte Gusenbauer. Beim nächsten runden Geburtstag werde die EU weiter gewachsen sein. Die Erweiterung in Richtung Westbalkan stehe vor der Tür. "Wir werden in zehn Jahren wahrscheinlich schon in einer Situation sein, wo Staaten, die heute noch Empfängerstaaten der europäischen Solidarität sind, bereits zu den Geberstaaten gehören. Und wir haben in zehn Jahren hoffentlich eine funktionsfähige Grundstruktur, die die Handlungsfähigkeit der EU garantiert."

Die Handlungsfähigkeit sei das Wichtigste, ebenso aber die Erkenntnis, dass Europa sozialer werden müsse, damit es wieder näher an die Bürger herantritt. "Denn was alle am allermeisten beschäftigt, ist, dass es zwar ein sehr erfolgreiches Projekt ist, aber die Distanz zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen doch gewachsen ist."

Man müsse den Leuten klar sagen, es gehe nicht um ein neoliberales Europa, sondern um ein Europa der umfassenden Sicherheit, "und dazu gehört die soziale Sicherheit dazu". Er selbst hätte das in der Berliner Erklärung gern deutlicher formuliert gesehen, aber es handle sich ja um ein Konsenspapier aller 27 Staaten.

Außerdem müsse die EU viel offensiver kommunizieren. Sie dürfe sich nicht hinter den Brüsseler Institutionen verschließen, sondern habe direkt auf die Leute zuzugehen. "Ich bin selbst auch dauernd unterwegs, um mit den Leuten direkt zu reden. Es ist unheimlich wichtig, nicht nur über Medien zu kommunizieren."

Den jüngsten Vorschlag seiner deutschen Amtskollegin, europäische Armee zu schaffen, kommentierte Gusenbauer kritisch: "Das ist nicht von heute auf morgen verwirklichbar." Die jetzige Vereinbarung, wonach die EU-Mitgliedsstaaten einzelne Truppenteile kennzeichnen, die für gemeinsame Einsätze jederzeit zur Verfügung gestellt werden können, halte er für einen pragmatischen Weg. "Aber dass die Mitgliedsstaaten irgendwann diese letzte Stufe dieser Souveränitätsteilung bei Sicherheit und Außenpolitik vollziehen, dafür sehe ich jetzt noch keine realistische Perspektive."

Dass die Berliner Erklärung nur von Merkel unterschrieben werde und nicht von allen 27 Staats- und Regierungschefs, stört den österreichischen Regierungschef überhaupt nicht. Im Gegenteil: "Da sparen wir uns eineinhalb Stunden." Die Erklärung sei unter allen Mitgliedern abgestimmt worden, und die Ratspräsidentin unterschreibt das stellvertretend für sie. "Da haben wir kein Problem."

Zum Streit über die EU-Verfassung sagte Gusenbauer, Österreich wolle, dass die Verfassung möglichst unverändert durchgehe. Nach den französischen Wahlen müsse man endlich zu einem Zeitplan kommen - "und auch zu einem Hinweis, über welche Fragen wir noch diskutieren und über welche nicht. Denn das ist ja noch einigermaßen umstritten." Die Klarstellung in der Berliner Erklärung, wonach 2009 die absolute Deadline sei, erzeuge eine normative Kraft des Faktischen. "Und ein Zeitdruck hat sich in der EU immer positiv ausgewirkt!"

(apa)