Ferrero-Waldner zum 50 Jahres-Jubiläum:
"Ein bisschen mehr Freude über EU haben"

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Selbstverständlichkeit kritisiert, mit der viele Bürger die Errungenschaften der Europäischen Union hinnehmen. "Es gibt keinen Bereich, wo in der EU nicht für den einzelnen Menschen etwas erreicht wurde", sagte Ferrero-Waldner im Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf Nahrungsmittelsicherheit, saubere Seen, Reisefreiheit, Preisvergleiche durch den Euro, Studenten-Austauschprogramme sowie Kampf gegen grenzüberschreitende Sicherheitsgefahren wie Terrorismus und Epidemien. "Es ist nur so selbstverständlich geworden, dass man es nicht mehr weiß. Wir sollten ein bisschen mehr Freude darüber haben."

Ferrero-Waldner versuchte, den EU-Skeptizismus in großen Teilen der europäischen Bevölkerung zu relativieren. Staatliche Institutionen rufen "von Haus aus nicht Enthusiasmus unter den Bürgern hervor". In der EU sei die Situation noch komplizierter, weil es mit Kommission, Rat und Parlament drei Institutionen gebe, die gemeinsame Beschlüsse oft unterschiedlich kommunizierten, kritisierte die frühere Außenministerin und ÖVP-Politikerin die Neigung der nationalen Regierungen, "Brüssel" für die von ihnen mitbeschlossenen Gesetze verantwortlich zu machen. Stattdessen müsse man sich bewusst werden, "dass wir alle heute in dieser Union sind und gemeinsam arbeiten. Das heißt auch, die Produkte, die wir geschaffen haben, gemeinsam zu kommunizieren".

Für gemeinsame Migrationspolitik
Als große Herausforderungen der Zukunft bezeichnete Ferrero-Waldner vor allem Migration und Klimaschutz. "Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden wir riesige Kosten haben und verheerende Auswirkungen auf unser Leben", forderte die Kommissarin ein Umdenken in der Klimafrage. Diese "große globale Anforderung" könne die EU aber nur gemeinsam mit den USA, China und Indien bewältigen. In der Migrationsfrage, die bisher in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten fällt, sprach sich die konservative Politikerin für einen gesamteuropäischen Ansatz aus. "Nur eine gemeinsame Migrationspolitik wird in der Zukunft richtig sein", schlug Ferrero-Waldner ein ähnliches Modell wie die "Green Card" der USA vor. Die alternde europäische Gesellschaft brauche Zuwanderung, schon allein aus egoistischen Gründen. Man müsse nämlich die "Pensionen abfedern", sprach sie sich für den Zuzug junger Beitragszahler aus.

Strache: EU "gesichtsloser Moloch"
Kritik an Ferrero-Waldners Aussagen kam aus dem dritten Lager. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "Schalmeiengesängen", die nicht über die "veritable Krise" der EU hinwegtäuschen könnten. Wenn Ferrero-Waldner "mehr Freude" an der EU fordere, sei das eine glatte Verhöhnung der Bevölkerung, teilte Strache in einer Aussendung mit. Die EU sei nämlich ein "gesichtsloser Moloch", der von den Interessen diverser Lobbys beherrscht werde und an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen vorbeiagiere oder ihnen sogar zuwiderhandle. "Türkei-Beitrittsverhandlungen, demokratiefeindliche EU-Verfassung, überbordende Zuwanderung, Islamismus, Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt - das sind wahrlich keine Gründe für Freudenschreie."

BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisierte ebenfalls die "Lobeshymnen" der ÖVP-Politikerin. Zwar habe der europäische Einigungsprozess den jahrhundertelangen Nationenkonflikt auf den Kontinent überwunden, heute gebe die EU aber "unzureichende Antworten auf zukünftige Entwicklungen". Derzeit herrsche in Brüssel "mehr Verwaltung als Entwicklung". Scheibner begrüßte jedoch, dass Ferrero-Waldner die BZÖ-Forderung einer europäischen "Green Card" unterstütze.

(apa)