Vier Milliarden Euro Defizit: Mehr Ausgaben für Bildung, Soziales und beim Bundesheer

Die Regierung erwartet für heuer ein Bundesdefizit von rund vier Milliarden Euro. Laut einem Bericht der "Zeit im Bild 1" sollen die Einnahmen im Budget 2007 bei 65,1 Mrd. Euro und die Ausgaben bei 69,1 Mrd. Euro liegen. Im Regierungsprogramm war ein Bundesdefizit von 1,53 Prozent des BIP angepeilt worden. Das entspricht in etwa einem Wert von vier Mrd. Euro. Obwohl das Budget von der Regierung noch nicht bestätigt wurde, kommt von FPÖ und BZÖ gleichermaßen Kritik. Der Chef der Orangen etwa spricht von einer "noch nie da gewesenen Schröpfaktion".

Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen um 7,9 Prozent und die Ausgaben legen um 4,4 Prozent zu. Erhöht werden die Ausgaben für Bildung, Forschung, Soziales und Verteidigung.

Zum Teil ergeben sich die Erhöhungen allerdings daraus, dass Kompetenzen verschoben wurden: so ist etwa die Kunstsektion aus dem Bundeskanzleramt ins Unterrichtsministerium gewandert. Unterrichtsministerin Schmied bekommt 6,8 Mrd. und damit um 0,8 Mrd. Euro mehr als ihre Vorgängerin. Aufgestockt werden auch die Budgets von Sozialminister Buchinger (9,5 Mrd., plus 0,6 Mrd.) - unter anderem für die Grundsicherung - und von Verteidigungsminister Darabos (2,2 Mrd., plus 0,4 Mrd.). Ausschlaggebend bei der Verteidigung dürften die Eurofighter-Raten sein.

Um 0,3 Mrd. Euro mehr gibt es auch für Wissenschaftsminister Hahn, der 3,4 Mrd. Euro bekommt. Gekürzt werden die Budgets von Infrastrukturminister Faymann (1,9 Mrd., minus 0,4 Mrd.), weil die Forschungsförderung zum Teil ins Wissenschaftsministerium verlagert wurde, und im Wirtschaftsministerium (5,5 Mrd., minus 0,2 Mrd.), weil Förderungen auslaufen. Das Finanzministerium will diese Zahlen bisher nicht bestätigen und verweist auf die Budgetrede von Finanzminister Wilhelm Molterer.

Im Vorjahr hatte der Bund 60,4 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben kassiert. Das Defizit betrug 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Auch Matznetter vertröstet auf Budgetrede
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter "kann und will" die von der "ZiB" berichteten Eckdaten des Budgets 2007 nicht bestätigen, wie er gegenüber der APA erklärte. Er vertröstete auf Mittwoch: Da werde der Entwurf im Ministerrat beschlossen und danach von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Finanzminister Molterer präsentiert. Die Details werde man dann am Donnerstag bei der Budgetrede erfahren.

SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zeigte sich im Ö1-"Morgenjournal" mit den Zahlen im Wesentlichen zufrieden. Er sieht allerdings noch Reste von Schwarz-Blau-Orange, etwa im Verteidigungsbudget (Stichwort Eurofighter).

"Schröpfaktion" und "Belastungspolitik"
Angesichts der bekannt gewordenen Budgetzahlen kritisierten FPÖ und BZÖ die Belastungen, die das Budget 2007 für die Bürger bedeuten werde. Offenbar werde die "unsoziale schwarz-orange Belastungspolitik 1:1" fortgesetzt, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Der Chef der Orangen, Peter Westenthaler, sprach natürlich nicht von Fortsetzung, sondern von einer "noch nie da gewesene Schröpfaktion".

Kritik an CO2-Steuer
"Die ÖVP hat hier Regie geführt, die SPÖ läuft Gefahr, als neues BZÖ die Rolle des ÖVP-Steigbügelhalters einzunehmen", meinte Vilimsky. Er kritisierte vor allem die "CO2-Steuer über die Hintertür in Form einer saftigen MÖSt-Erhöhung" oder die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - das seien Maßnahmen, die jegliche soziale Symmetrie vermissen ließen. Die rot-schwarze Budgetpolitik sei ein Geschenk an die Reichen und Superreichen.

Westenthaler: "Laufend neue Steuern erfunden"
"Die Bürger sollen schamlos zur Kasse gebeten werden: die Regierung plant Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro und hat diese auch budgetiert. Außerdem werden laufend bestehende Steuern erhöht oder neue Steuern erfunden", verwies auch BZÖ-Chef Westenthaler in einer Aussendung auf die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.

Grüne kritisieren "Retro-Politik"
Die Regierung betreibe eine "Retro-Budgetpolitik", meinte der Grüne Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann angesichts der gestern gewordenen Budgetzahlen für 2007. Die Befürchtungen der Grünen hätten sich bestätigt: "Der schwarz-blau-orange Kurs wird unter einem roten Bundeskanzler fortgesetzt."

Das Budget der rot-schwarzen Regierung setze völlig falsche Prioritäten - etwa mit hohen Ausgaben für die Eurofighter, während eine stärkere Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, Universitäten und Klimaschutz weiterhin fehle, kritisierte Rossmann in einer Aussendung.

WiFo-Expertin zufrieden
Durchaus positiv beurteilt die Budgetexpertin des Wifo, Margit Schratzenstaller, das, was bisher vom Budget 2007 bekannt ist. Die auf Grund der guten Konjunktur zu erwartenden höheren Steuereinnahmen würden vernünftiger Weise zu einem Gutteil für die Budgetkonsolidierung verwendet, ein Teil aber auch für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet, meinte sie im Ö1-"Mittagsjournal".

Bei der Durchsetzung von Interessen im Budget sieht Schratzenstaller keinen Sieger. Sie sprach von einem "doch großkoalitionär geprägten Programm". Sowohl SPÖ (höhere Sozialausgaben, Grundeinkommen) also auch ÖVP (höhere Verteidigungsausgaben) hätten offenbar Schwerpunkte untergebracht. Und die höhere Dotierung von Bildung und Forschung sei wohl beiden Koalitionspartnern wichtig - und somit "ein Erfolg für beide Regierungsparteien".

(apa/red)