Antrag an Nachfolger: Schüssel will von Gusenbauer Vorschläge zu den Ortstafeln

Die ÖVP wünscht sich in der Ortstafelfrage offenbar mehr Aktivität von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). In einem bei der Sondersitzung des Nationalrats eingebrachten Entschließungsantrag fordert VP-Klubchef Wolfgang Schüssel seinen Nachfolger im Kanzleramt auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln "möglichst bald" dem Nationalrat vorzulegen. Eingebracht wurde der Antrag von Schüssel und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (V) zwar ohne Mitwirkung von SP-Mandataren, die SPÖ sei aber über den Antrag "informiert" gewesen, hieß es im VP-Klub.

Aufbauen soll die Ortstafel-Lösung nach Vorstellung Schüssels und Spindeleggers auf dem "Konsens" der von Vertretern der Kärntner Slowenen, der Heimatverbände und der "Plattform Kärnten" vorgetragen wurde. Demnach sollen in insgesamt 158 Kärntner Ortschaften deutsch-slowenische Ortstafeln errichtet werden (derzeit stehen 77). Die Aufstellung darüber hinausgehender zweisprachiger Schilder soll über ein "demokratisches Antragsrecht" der betroffenen Bürger an die Bundesregierung möglich werden. Zusätzlich soll es ein Maßnahmenpaket für kulturelle Initiativen und Projekte der Kärntner Volksgruppen geben.

Gusenbauer wird in dem ÖVP-Antrag aufgefordert, "auf Basis dieses zwischen den maßgeblichen Kärntner Organisationen erzielten Konsenses die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Aufstellung der zweisprachigen topografischen Aufschriften zu erarbeiten und möglichst bald dem Nationalrat eine entsprechende Vorlage vorzulegen". Abgestimmt wurde der Antrag bei der Sondersitzung freilich nicht - aus Geschäftsordnungsgründen wird er bei der nächsten Nationalratssitzung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. (apa)