Menschenrechtsbeirat kritisiert Polizei: Schubhaft ist menschenrechtliche Wunde

Die Schubhaft ist nach wie vor die große menschenrechtliche Wunde in Österreich. Das erklärte Kommissionsleiter Bürstmayr bei der Präsentation des Jahresberichtes 2006 des Menschenrechtsbeirates. Der Beirat fordert Video- oder Tonbanddokumentation bei Polizeiverhören. Die Zustände in der Schubhaft seien problematisch, bei der medizinischen Versorgung "sogar dramatisch", sagte Bürstmayr.

Zweites großes Thema ist das Agieren der Polizei und deren Umgang mit Misshandlungsvorwürfen. Daher fühlt sich der Beirat in seiner Forderung nach Video- oder Tonbanddokumentation von Verhören bestärkt - und plädiert überdies für einen neuen Umgang mit Fehlern innerhalb der Polizei sowie die Einsetzung einer unabhängigen Institution für Ermittlungen.

Verschärft habe sich die Situation durch das Fremdenrechtspaket 2005, berichtete Beirats-Vorsitzender Felzmann. Das liegt laut Bürstmayr auch daran, dass die Zahl der Schubhäftlinge enorm gestiegen ist, nicht aber die des Personals. Für eine menschenrechtskonforme Anhaltung bräuchte man "entweder deutlich mehr Ressourcen und Personal oder deutlich weniger Schubhäftlinge".

Intensiv ging der Beirat im Vorjahr der Frage nach, wie die Polizei und die Gerichte mit Misshandlungsvorwürfen umgehen. In einer Studie kam man zu dem Schluss, "dass etwas faul ist am System". Vorwürfe würden - im Zusammenwirken von polizeiinterner Kontrolle und Staatsanwaltschaft - nicht ausreichend untersucht und blieben meist folgenlos. So kam es in Wien im Jahr 2004 bei 152 Beschwerden gegen 369 Beamte zu keiner einzigen Verurteilung und nur in vier Fällen zur Verfahren.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits forderte Innenminister Platter auf, "sofort menschenrechtskonforme Zustände in der Schubhaft" herzustellen und die "exzessive Verhängung" von Schubhaft zu beenden. Außerdem verlangte sie, dass Polizeiübergriffe rasch und unabhängig untersucht werden.

(apa)