Wiener Polizeipräsident sucht Wege aus
"Rotlicht"-Krise: Arbeitsgruppen eingesetzt

Der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl will die Folgen der Polizei-Affären der vergangenen Monate systematisch untersuchen: "Zwei Arbeitsgruppen wurden gegründet für den behördlichen Apparat und für den Wachkörper", sagte er der APA. Unter anderem gehe es dabei um eine "Prüfung der Dienstvorschriften". Dabei solle geklärt werden, ob diese ausreichen, um Ermittlungen im Rotlicht korrekt zu führen. Bis Ende März soll erste grobe Erkenntnisse der Gruppen vorliegen.

Stiedl wies darauf hin, dass es einen Erlass des Bundeskriminalamts gibt. "Vor allem zum Führen von Vertrauenspersonen sind darin detaillierte Vorschriften angeführt", erläuterte der Polizeipräsident. Vor allem hinsichtlich der Dokumentation dieser Kontakte wird über eine Überarbeitung nachgedacht. "Dabei ist aber schon auch zu überlegen, wie sich zu viel Dokumentation auf die Ermittlungsfreude auswirkt", sagte Stiedl. Vor allem Personalvertreter hatten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass es Verunsicherung bei den Kriminalbeamten gibt. Heikle Ermittlungen mit Informanten würden nur sehr ungern angegriffen, weil es Angst gebe, selbst aus dem Milieu angeschwärzt zu werden.

Wenn es etwas Neues geben sollte, "ist auch zu überlegen, ob die Organisationsstruktur noch passt", beschrieb Stiedl einen weiteren Auftrag für die Arbeitsgruppen. Zu überlegen sei in diesem Zusammenhang eine Dezentralisierung der Ermittlungen mit einer kleineren Zentrale. "Hier ist das Für und Wider abzuwägen." Eine neue Reform der Polizei in Wien schloss Stiedl aus: "Das ist niemandem zuzumuten."

Die Arbeitsgruppen sollen sich weiters um die Dienststellenleitung kümmern. Dabei geht es laut dem Polizeipräsidenten vor allem um die Frage, ob es ein Systemproblem sein kann, dass ein Gruppenführer möglicherweise über das Dienstliche hinausgehende Kontakte zum Rotlicht-Milieu unterhält, ohne dass seine Vorgesetzte etwas davon merken. Im Fall des am Mittwoch suspendierten Kriminalbeamten wäre seine Vorgesetzten Oberstleutnant Gerhard Haimeder als Referatsleiter, Oberst Roland Frühwirth als Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD1) sowie Brigadier Alfred Tikal als Leiter des Landeskriminalamts gewesen.

Im Fall des suspendierten Gruppenleiters ermittelt das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) bereits länger, sagte Stiedl. Überprüft werden derzeit auch die Aussagen einiger Vertreter des Rotlichtmilieus, die sie am Montag in der ORF-TV-Sendung "Thema" getätigt haben und in der es weitere Vorwürfe gegen Beamte gab. (apa/red)