Gschwentner - 'Wenn's so bleibt, bin ich dafür: Nichts wie raus aus der Regierung'

Der Tiroler SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner, hat für einen Ausstieg aus der Regierung plädiert. In vier Monaten sei es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. "Wenn's so bleibt, wie es ist, bin ich dafür: Nichts wie raus aus der Regierung", sagte Gschwentner.

Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, wie sie derzeit auf Bundesebene geführt werde, würde ihm auf Landesebene keinen Spaß machen, so Gschwentner in einem Interview mit der Tageszeitung "Neue". Von der SPÖ als der größeren Koalitionspartei werde ein Kurswechsel erwartet. Man sehe, wie schwierig dies mit einem "beleidigten Partner" sei, der die Wahlen verloren habe und glaube, sechs Jahre lang "super regiert" zu haben. Es habe viele Ankündigungen gegeben, aber mit der ÖVP seien sie nicht umsetzbar, meinte der Tiroler SP-Chef.

Nach zwei Monaten könne man noch keinen Befund abgeben, wie die Regierung arbeite. Die Politik der Bundes-SPÖ müsse erkennbar sein. In Tirol hätten die Sozialdemokraten beispielsweise für ein neues Grundsicherungsgesetz oder die neue Arbeitnehmerförderung gekämpft. Daher würden sie in den Umfragen nicht schlecht liegen.

Gschwentner kritisiert Nazi-Aussagen von Herwig van Staa
Auch zu den Nazi-Aussagen des Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa (V) über den Vater des Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen äußerte sich Gschwentner kritisch. Er sei damals neben dem Landeshauptmann bei der Pressekonferenz gesessen. "Da habe ich mich gewundert, als er Verdächtigungen bezüglich der Familie Van der Bellen in den Raum stellte. Die Grenze des politisch Erlaubten wurde hier überschritten", sagte er. Man frage sich dann, ob es "gescheit" sei, daneben zu sitzen, wenn im Fernsehen darüber berichtet werde. (apa/red)