Eurofighter heute großes Thema: Darabos und U-Ausschuss mit Jet-Vertrag beschäftigt

Am Beginn der Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses ist es zu einem "Crash" zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter und Ewald Stadler vom FPÖ-Klub gekommen. Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, "bitte verständigen Sie endlich einen Arzt". Fekter warf Stadler daraufhin "faschistische Äußerungen" vor. Ein heftiges Geschrei zwischen den beiden führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung. Unterdessen hielt Verteidigunsminister Darabos ein Geheimtreffen mit Eurofighter-Chef Rauen ab. Über den Inhalt des Treffens wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Der eigentlichen Zeugenbefragung von Rumpold ging eine ausführliche Debatte rund um die Vertraulichkeit voraus. Fekter beantragte, die Öffentlichkeit von der Einvernahme Rumpolds auszuschließen. Grund: da heute Fragen zum Steuerakt der Rumpold-PR-Firma "100% Communications" zu erwarten sind, fürchtet Fekter eine Verletzung des Steuergeheimnisses. Fekters Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses in einer Abstimmung abgelehnt.

Rumpold selbst schien die Vertraulichkeit seiner Befragung aber gar nicht so wichtig. Es kämen ohnehin Informationen, bei denen es wichtig sei, sie geheim zu halten, an die Öffentlichkeit, also mache es keinen Unterschied, ob die Presse bei der Einvernahmen direkt anwesend sei oder nicht. "Ich persönlich würde von einer nicht-öffentlichen Sitzung Abstand nehmen", meinte er, bedankte sich aber bei Fekter, dass sie sich für die Vertraulichkeit einsetze. Gleichzeitig verweigerte er Auskünfte über seinen Steuerakt, da derzeit eine Steuerprüfung im Gange sei.

Darabos läuft die Zeit davon
Darabos läuft unterdessen die Zeit immer mehr davon. Die Abfangjäger haben mit oder ohne Software-Lizenzen schon Kurs auf Österreich genommen. Am Mittwoch absolvierte der erste österreichische Eurofighter am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching seinen Jungfernflug. Im Juni soll der "AS001" an Österreich geliefert werden.

Darabos will diesen Termin wegen der fehlenden Software-Lizenzen aus den USA verschieben. Im Vertrag ist geregelt, dass Österreich für die Beschaffung der Lizenzen zuständig ist.

Das geheime Treffen zwischen Darabos und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hat drei Stunden gedauert. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, hieß es aus dem Ministerium. Ab nächster Woche werde man in eine "intensive Verhandlungsphase" treten. Am Liefer- und Produktionsplan für die österreichischen Flieger ändert sich damit aber nichts. Dieser sei "selbstverständlich" weiter aufrecht, teilte der Produzent mit.

Befragung von Gernot Rumpold verlief sehr emotional
Teils sehr emotional verlief die Befragung von Gernot Rumpold vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag. Der ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiter empörte sich vor allem über den Vorsitzenden Peter Pilz (G). Dieser "überschreite die Rechtsstaatlichkeit", so Rumpold. Im Mittelpunkt der Befragung stand einmal mehr der Millionen-Vertrag der Rumpold-Werbeagentur "100% Communications" mit EADS sowie deren Steuerakt.

Angesprochen wurden unter anderem Rechnungen für eine Pressekonferenz in Höhe von 96.000 Euro sowie "Vorsprachen bei Ministern" für 144.000 Euro. Dem Vernehmen nach sollen die Rumpolds für EADS auch ein Gespräch mit "Krone"-Chef Hans Dichand organisiert haben.

Pilz erklärte nach der Sitzung, die wegen der Nationalratssondersitzung von 12.00 bis 15.30 Uhr unterbrochen wurde, dass der Ausschuss nun mögliche "Scheinrechnungen" sowie die "persönlichen Entnahmen durch Erika und Gernot Rumpold" untersuchen werde. Bei Letzteren handelt es sich um den bereits bekannten Kredit bzw. Vorschuss von über zwei Mio. Euro, den das Geschäftsführerpaar aus ihrem Unternehmen laut Firmenbilanz entnommen hat. Rumpold sprach bei seiner Einvernahme von "Privateinkommen", das er in diverse Projekte investiert habe.

Zu einem Eklat zwischen dem Zeugen und Pilz kam es, als Rumpold während seiner Einvernahme die Vorsitzführung "als Wahnsinn" kritisierte. Pilz wiederum empörte sich über Rumpolds angeblichen Vergleich des Ausschusses mit den während der NS-Zeit abgehaltenen "Volksgerichten". Der Ausschussvorsitzende zog in diesem Zusammenhang eine Ordnungsstrafe für den Zeugen in Erwägung. Mit Kritik an dem Grünen sparte Rumpold dann auch nach seiner Befragung nicht: "Pilz ist nur medial und nicht inhaltlich an diesem Ausschuss interessiert", so der Werbemann zu Journalisten. Der Grüne "überschreite die Rechtsstaatlichkeit" und versuche, das "Recht von Normalbürgern zu beugen".
(apa/red)