Sicherheitsdebatte erhitzt die Gemüter: Bei Sondersitzung prallten Welten aufeinander!

Sicherheit wurde im Nationalrat groß geschrieben - von allen Fraktionen. Allerdings zeigte sich deutlich, dass jede der fünf Parlamentsparteien etwas anderes darunter versteht. So wurde in einer Sondersitzung auf Antrag des BZÖ quer durch den Gemüsegarten gestritten. Viele Vorschläge kamen - von einer Verschärfung des Sexualstrafrechts über einen Ausbau des Opferschutzes bis hin zu einer besseren Ausbildung der Exekutive. Konkret wurde freilich wenig, mit Ausnahme der Einführung von Mindeststrafen, wie sie Justizministerin Maria Berger für geschlechtliche Nötigung und für sexuellen Missbrauch einer wehrlosen Person andeutete.

Anlass der Sitzung war ein Dringlicher Antrag des BZÖ an die Bundesregierung, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung der nach Bündnis-Einschätzung wachsenden Kriminalität eingefordert wurden. Der Antrag wurde am Ende der Sitzung abgelehnt, einzig BZÖ-Mandatere stimmten dafür.

Zwei Anträge der Koalition wurden mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen: Darin wird Justizministerin Berger aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und Informationen über bedingte Entlassungen und Rückfallquoten vorzulegen. Außerdem ergeht die Aufforderung an die Regierung, sich für eine sichere Zukunft Österreichs in der EU einzusetzen. Alle weiteren von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.

Lange BZÖ-Liste
Das Wort führen durfte während der rund dreieinhalbstündigen Debatte zu allererst das BZÖ, hatte das Bündnis doch seine einzige Sondersitzung im Arbeitsjahr schon früh geopfert und die Sicherheit zum Thema der Stunde auserkoren. Die Liste der orangen Forderungen war lang - von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht über eine Schwerpunktaktion gegen Diebstähle bis hin zu einer Sextäter-Kartei und einem "Gemeindebauschutzprogramm".

Westenthaler teilt aus
Verantwortlich für all die Mängel, die es da gebe, sei die große Koalition, befand Klubobmann Peter Westenthaler: "Das einzige, was aufwärts geht, sind die Kriminalität und die Belastungen", spielte der orange Fraktionschef auf die ungünstige Kriminalitätsentwicklung Anfang des Jahres und die vereinbarte Erhöhung der Mineralölsteuer an. Auch bei der Wiener Polizei verlangte er, dass nach den Unterwelt-Affären jetzt Konsequenzen gezogen werden müssten. Sonst werde die Polizei in Zukunft wohl "Rotlicht" statt "Blaulicht" heißen.

Gusenbauer kontert
Dass es in einem großen Apparat wie der Exekutive immer wieder schwarze Schafe - oder rote Schafe, wie er nach einem Zwischenruf ergänzte - gebe, solle nicht das Bild der gesamten Wiener Polizei prägen, antwortete Kanzler Alfred Gusenbauer und versprach Aufklärung. Innenminister Günther Platter erneuerte seine Aufforderung an die Verantwortlichen in der Exekutive, mit aller Härte durchzugreifen.

Debatte um Sexualverbrecher
Nicht weit voneinander entfernt, aber auch nicht ganz einig war man sich in der Koalition, was ein verschärftes legistisches Vorgehen gegen Sexualverbrecher angeht. Die ÖVP schlug hier harte Töne an, allen voran Generalsekretär Hannes Missethon, der sich über seiner Ansicht zu sanfte Urteile erregte und für "klare, harte Strafen" warb. Platter sprach sich für ein partielles Berufsverbot für Personen aus, die mit Kinderpornos in Verbindung geraten sind.

Die SPÖ zeigte sich etwas gemäßigter. Kanzler Gusenbauer verwies darauf, dass die Strafrahmen erst vor kurzem verschärft worden seien und jetzt evaluiert werden müssten. Besonderen Augenmerk will er auf einen Ausbau des Opferschutzes legen. Justizministerin Berger verteidigte die Richter an sich, kann sich aber die Einführung von Mindeststrafen bei zwei Delikten vorstellen - bei der "Geschlechtlichen Nötigung" sowie beim "Sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person", wo derzeit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Entschließungsantrag beider Koalitionsparteien forderte Berger jedenfalls auf, etwaige Verschärfungen nach einer Evaluierung zu prüfen.

FPÖ setzt auch ohne Strache auf Ausländerthema
Die Heinz-Christian Strache-lose FPÖ - der Parteichef weilt im Ausland - konzentrierte sich derweil auf eines ihrer Lieblingsthemen. Ein "massives Problem" mit der Integration muslimischer Einwanderer machte die stellvertretende FP-Obfrau Rosenkranz aus: "Wenn wir nicht sofort und auf der Stelle durchsetzen, dass unsere Regeln für alle gelten (...) dann wird's auch mit der Frauengleichberechtigung massiv bergab gehen". Davor hatten ÖVP-Generalsekretär Missethon und BZÖ-Chef Peter Westenthaler ähnliche Töne angeschlagen.

Grüne verhöhnen Westenthaler
Die Grünen wiesen entsprechende Aussagen zurück und machten sich darüber lustig, dass gerade das BZÖ eine Sitzung zum Thema Sicherheit abhalten lässt. In Anspielung auf die Prügelaffäre rund um Westenthalers Bodyguard in der Wahlnacht wurden Transparente mit dem Text "Wer schützt uns vor Westenthaler" hoch gehalten, und Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte in Richtung des Bündnischefs, gerade dieser sollte doch froh sein, dass Richter in Österreich auch bedingte Strafen verhängen: "Und wenn Sie vorschlagen, es soll eine Kaserne in ein Gefängnis gewandelt werden - soll da gleich ein Trakt für Leibwächter eingeführt werden?"

Nicht mundfaul auch SPÖ-Klubchef Josef Cap in Erinnerung an die orangen Wahlnächte: "Wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, dann ist es das, wenn sie am Abend eines Wahltages eine Veranstaltung in einem Gasthaus haben. Da ist man gut beraten, wenn man sich dort nicht in der Nähe aufhält."

(apa/red)