Studenten von Rot-Grün "verraten": ÖVP-nahe Uni-Liste AG will diesmal auf Platz 1

Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) will bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft von 22. bis 24. Mai mandats- und stimmenstärkste Fraktion werden. Als Spitzenkandidat geht der 23-jährige steirische Jus-Student Samir Al-Mobayyed ins Rennen. Der derzeit rot-grünen ÖH-Exekutive warf er bei einer Pressekonferenz in Wien vor, sechs Jahre lang "Geld verschwendet" und "Studierendeninteressen an die Mutterparteien verraten" zu haben.

Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) haben nach Ansicht Al-Mobayyeds keine Antworten auf die wichtigsten Studententhemen. Während die Rektoren ständig neue Papiere vorlegten, fehlten der ÖH-Spitze eigene Konzepte. In den vergangenen sechs Jahren Rot-Grün habe die ÖH "Einfluss und Durchsetzungsvermögen verloren".

In der Sache gibt es weniger Differenzen zur derzeitigen ÖH-Spitze. Die AG spricht sich klar gegen Studienplatzbeschränkungen aus. Unis sollten vielmehr den nötigen Ressourcenbedarf für die Studienplätze ermitteln und diesen von der Politik einfordern - das gelte auch für die Medizin, so Al-Mobayyed. Auch eine Auswahl der Master-Studenten nach absolviertem Bakkalaureat-Studium durch die Unis kommt für ihn nicht in Frage. Wie Rot-Grün spricht sich auch die AG für eine Rückkehr zur Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung sowie die Abschaffung der Studiengebühren aus. In den universitären Gremien wünscht sich Al-Mobayyed eine Drittelparität zwischen Professoren, Mittelbau und Studenten.

Im Sozialbereich verlangt die AG eine Ausweitung der Höhe und des Bezieherkreises der Studienbeihilfe sowie eine jährliche Indexanpassung. Außerdem müsse die Verdienstfreigrenze auf 10.000 Euro im Jahr erhöht werden. In Anlehnung an den Verbraucherpreisindex für Pensionisten soll außerdem ein Studierendenpreisindex eingeführt werden, um die Lebenshaltungskosten der Studenten überschaubarer zu machen. Den Bezug der Familienbeihilfe will die AG nicht nur von einem Leistungsnachweis im Hauptstudium abhängig machen, sondern auch Nebenstudien berücksichtigen - auch hier soll die Verdienstfreigrenze ausgeweitet werden.

Weitere Forderungen der AG: Die Wiedereinführung der Studentenfreifahrt während des Semesters, eine Befreiung von den Rundfunkgebühren für alle Studenten, finanzielle Zuschüsse für Mietkosten sowie eigene Studententarife für Strom und Gas bzw. Internetzugang und mehr Lehrveranstaltungen in den Ferien und am Abend.

Al-Mobayyed wurde am 26. Jänner 1984 in Fürstenfeld geboren und studiert an der Universität Wien im achten Semester Rechtswissenschaften. In die Studentenpolitik kam er über die Mitarbeit in der Fakultätsvertretung Jus.

Die AG kandidiert an allen wissenschaftlichen Unis außer der Veterinärmedizinischen Universität (VUW). Dort ist sie mit der Akademikergruppe Veterinärmedizin (AVE) verbündet, die sich auch im AG-Listenverband befindet. Koalitionen mit dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) werden von der AG ausgeschlossen.
(APA/red)