Auf Österreich-Besuch: Einladung für den neuen palästinensischen Außenminister

Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amr ist von Außenministerin Ursula Plassnik nach Österreich eingeladen worden. Die Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sei eine Chance und eröffne Möglichkeiten zur Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft, erklärte Plassnik. Die palästinensische Regierung solle die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit herbeiführen und den Abschuss von Kassam-Raketen auf Israel dauerhaft unterbinden. Gleichzeitig forderte Plassnik Israel zur Freilassung der inhaftierten palästinensischen Minister und Abgeordneten und zur Freigabe der blockierten Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auf.

Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, hat den Boykott der palästinensischen Regierung bereits aufgehoben. Der stellvertretende Außenminister Raymond Johansen traf am Montag in Gaza mit Ministerpräsident Ismail Haniyeh und Außenminister Siad Abu Amr zusammen. Israel sagte daraufhin ein geplantes Gespräch mit Johansen ab, wie dessen Sprecherin Gry Larsen mitteilte. "Ausländische Repräsentanten, die ranghohe Hamas-Mitglieder treffen, werden nicht zu offiziellen Gesprächen in Israel empfangen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, in Jerusalem. Norwegen hatte den Oslo-Prozess ermöglicht: 1993 hatten elf geheime Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in der norwegischen Hauptstadt stattgefunden und das Fundament für den von Premier Yitzhak Rabin und Präsident Yasser Arafat unterzeichneten Washingtoner Grundlagenvertrag gelegt.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat klarstellen lassen, dass alle Mitglieder der von ihm vereidigten Regierung Anspruch auf Gleichbehandlung durch die internationale Gemeinschaft hätten. "Alle Minister sind vom Präsidenten ernannt und führen seine Politik aus", erklärte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina. Er verwahrte sich gegen die Ankündigung der USA, weiterhin nicht mit Kabinettsmitgliedern der Hamas verhandeln zu wollen. Die US-Regierung hatte im Einzelfall Kontakte zu Nicht-Hamas-Ministern in Aussicht gestellt. Dies sei "inakzeptabel", betonte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten.

"Das Regierungsprogramm spiegelt die vom Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UNO) und der EU definierten Prinzipien - Anerkennung Israels, Einhaltung bestehender Abkommen und Gewaltverzicht - zwar noch nicht vollständig wider. Aber wir sehen Bewegung. Wir sollten daher ausloten, wie wir die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können", erklärte die österreichische Außenministerin. Eine Kontaktsperre seitens der EU zu den Ministern, die der Hamas angehören, gebe es ebenso wenig wie andere Vorfestlegungen, hatte ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft am Montag erklärt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, will in den nächsten Tagen mit der neuen palästinensischen Regierung Kontakt aufnehmen. Er konsultierte nach Angaben einer Sprecherin in New York in einer Telefonkonferenz die anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts, um eine gemeinsame Haltung abzustimmen.

(apa/red)