ÖVP auf "Orientierungssuche": Gusenbauer lässt bei SP-Klubklausur die Muskeln spielen

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht seinen Koalitionspartner ÖVP auf "Orientierungssuche". Zum Auftakt der zweitägigen Klubklausur der SPÖ im Parlament verwies Gusenbauer darauf, dass es zu verschiedenen Fragen, wie etwa bei der Gesamtschule oder dem "Müttergeld", in der ÖVP an ein und demselben Tag unterschiedliche Aussagen gegeben habe. Er halte das für gut, vor allem dann, wenn sich die damit die soziale Kompetenz verstärke, meinte Gusenbuer. Kritik übte der Bundeskanzler vor allem an Umweltminister Josef Pröll für dessen Vorschlag nach einem Müttergeld und dessen Klimapolitik.

In der Steuerpolitik warnte Gusenbauer nach dem Auslaufen der Erbschaftssteuer vor einem "Dominoeffekt". Wenn nun auch die Schenkungssteuer fallen sollte, hätte das Folgewirkungen bei Stiftungen und dann seien auch Auswirkungen auf die Einkommenssteuer möglich.

Deshalb mahnte der Bundeskanzler für die für 2010 geplante Steuerreform nicht nur soziale Gerechtigkeit ein, sondern es müsse auch die Ertragskraft des Steuersystem in seinen unterschiedlichen Formen gewährleistet blieben. "Es kann nicht sein, dass nur Konsumenten und Arbeitnehmer Steuern zahlen."

Die Umwelt- und Klimapolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht Gusenbauers "völlig gescheitert". Dieses Feld sei "einer der wirklich schwarzen Flecken" der Politik. Statt die CO2-Emissionen um 13 Prozent zu senken, seien sie um 18 Prozent gestiegen.

Öffentliche Appelle, aufs Fliegen zu verzichten, seien zu wenig, richtete Gusenbauer Pröll aus. Es werde die Welt nicht retten, wenn die Österreicher in der Steiermark Urlaub machen. Auch das Freikaufen durch Zertifikate werde nicht reichen. Es müsse ein Bündnis an Maßnahmen für eine Energieversorgung auf ökologisch sinnvoller Basis geben.

Auch an dem von der ÖVP nicht für notwendig erachteten Klimagipfel hielt Gusenbauer fest. Dieser werde "selbstverständlich" kommen. Klimaschutz sei nicht nur von einem einzelnen Minister zu erreichen, selbst wenn er ein "Wunderwuzzi" sein sollte, sondern müsse ein gesamtösterreichisches Anliegen sein.

"Kein Weg in die Vergangenheit"
Um den Frauen ein eigenständiges Einkommen zu sichern, seien 50.000 Kinderbetreuungsplätze und eine Flexibilisierung des Kindergeldes notwendig, unterstrich Gusenbauer. Es sei hier zwar schon viel in Bewegung gekommen, aber manche glaubten immer noch, die Frauen mit einem Müttergeld vom Arbeitsmarkt fern halten zu können, kritisierte Gusenbauer neuerlich Pröll. Mit der SPÖ werde es keinen Weg in die Vergangenheit geben. Das seien "ideologische Vorurteile, die wir gemeinsam überwinden müssen".

Der SPÖ-Chef beharrte auch auf der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das sei Teil des Regierungsprogramms und müsse "auf Punkt und Beistrich" umgesetzt werden. Nein-Sagen allein werde zu wenig sein, richtete Gusenbauer dem Koalitionspartner aus. Die Armutsbekämpfung sei "Gesellschaftspolitik und nicht Almosenpolitik". Mit dem geplanten Mindestlohn von 1.000 Euro werde auch das allgemeine Einkommensniveau steigen.

Senkung der Arbeitslosigkeit hat Priorität
In der Bildungspolitik sagte Gusenbauer in Richtung ÖVP, es nur bei der "Gehrer-Schule" belassen zu wollen, sei eine "rückwärts gewandte Politik". Der Kurswechsel werde umgesetzt, weil sich die Zukunft des Landes dadurch mehr als in anderen Reformen entscheide.

Als wichtigstes Ziel nannte Gusenbauer erneut die Senkung der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit bis 2010. Auch bei guter Konjunktur werde das nicht automatisch zu erreichen sein. Deshalb sei die mit der ÖVP vereinbarte Facharbeiterregelung so wichtig. Diese sehe eine klare Priorität für die Ausbildung und Mobilität der heimischen Arbeitnehmer vor, erst wenn dadurch der Spitzenbedarf der Wirtschaft nicht gedeckt werden könne, könnten ausländische Fachkräfte geholt werden.

ÖVP reitet Gegenangriff
"Erstaunt" reagierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf die Angriffen des SPÖ-Chefs, um gleich gleich mit einer massiven Gegenattacke zu antworten.

Statt "seinen Frust" ständig an der ÖVP auszulassen, solle Gusenbauer "besser für Ordnung im eigenen Stall sorgen", meinte Missethon, um gleich der gesamten SPÖ eins drüberzuziehen.

Neben Missethon bot die ÖVP in Aussendungen nicht weniger als vier weitere Vertreter auf, um die Kritik an der SPÖ zu bekräftigen.

Wahlrechtspaket erst im Sommer aktuell?
Nicht allzu eilig hat es Klubchef Cap, was das bereits im Ministerrat verabschiedete Wahlrechtspaket angeht, das Wählen mit 16, die Einführung der Briefwahl und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre enthält.

Die Ansage von VP-Klubobmann Schüssel, dass diese Gesetzesmaterie bereits vor dem Sommer vom Nationalrat verabschiedet wird, muss sich nach Ansicht Caps nicht unbedingt erfüllen: "Wenn es fertig ist, dann ist es fertig." Das könne vor aber auch erst nach der Sommerpause sein.

Schmied: "Zeit für Gesamtschule wird kommen"
Unterrichtsministerin Schmied hat im Rahmen der Klubklausur klar gestellt, dass unter anderem aus räumlichen Aspekten nicht an allen ersten Klassen schon ab September nur noch 25 Schüler in der Klasse sitzen werden. Jedenfalls sollten es aber nicht mehr als 27, 28 sein, an "einzelnen Standorten" würde es auch 25er-Klassen geben. Für Schmied bedeutet dies trotzdem einen wesentlichen Fortschritt, sei doch bisher der Ausgangswert 30 Schüler plus allenfalls 20 Prozent gewesen.

Keinesfalls aufgegeben hat die Ministerin das von der SPÖ seit Jahren mit Vehemenz betriebene Modell Gesamtschule: "Die Zeit wird kommen", meinte Schmied dazu und zeigte sich über Stimmen aus der ÖVP erfreut, die hier auf die SPÖ-Linie eingeschwenkt sind. Freilich müsse die Gesamtschule dann auch so gestaltet sein, dass sie hochattraktiv sei.

Faymann bei Lkw-Maut vorsichtig
Vorsichtig hat sich Infrastrukturminister Faymann in Sachen Lkw-Maut geäußert. Er warnte vor überstürzten Aktionen, bei denen nicht klar sei, ob die geplanten vier Cent mehr pro Kilometer mit der EU-Wegekostenrichtlinie konform seien. Und wenn man dann allfällige Klagen verlöre, käme das ganze noch wesentlich teurer.

Faymann verwies darauf, dass die Diskussion auf europäischer Ebene in eine ganz andere Richtung laufe, als dies sinnvoll wäre. So seien nicht einmal die vier Cent zu 100 Prozent umzusetzen. Er werde sich aber auf EU-Ebene weitere dafür einsetzen, die Position Österreichs durchzubekommen.

(apa/red)