Unterschiedliche Meinungen in ÖVP & SPÖ: Minimalkonsens zu steirischem Doppelbudget

Die in der Vorwoche geäußerte Neuwahldrohung von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist zwar Geschichte, das in der Landesregierung beschlossene Doppelbudget 2007/08 überdeckt aber nicht die Risse in der durch ein Arbeitsübereinkommen zusammengehaltenen SPÖ-ÖVP-Zwangsehe: Während Voves meinte, "jetzt müssten wir normal ein Glaserl darauf trinken", pochte die ÖVP darauf, dass es keinen Anlass zu jubeln gebe und das Ergebnis nur der kleinste gemeinsame Nenner sei.

Divergent auch die Darstellung der beiden Regierungsfraktionen nach einer mehrmals unterbrochenen Regierungssitzung: Während Voves und SPÖ-Budgetverhandler Kurt Flecker meinten, an der Einigung habe sich nichts geändert und es sei lediglich um Formulierungen gegangen, berichtete ÖVP-LHStv. Hermann Schützenhöfer, dass vom Gegenüber der Versuch gemacht worden sei, das vereinbarte Zahlenwerk wieder aufzuschnüren - drei der fünf SPÖ-Regierer hätten Zusatzforderungen geäußert. "Es unzulässig, wenn jetzt behauptet wird, es gehe nur um ein paar Detailformulierungen."

Strukturelle Änderungen seien nicht gelungen, es sei klar, dass es das Budget "in dieser Form letztmalig geben kann", so Schützenhöfer. Um das im Arbeitsübereinkommen fixierte Ziel, 2009 ausgeglichen zu budgetieren, müssen 222 Mio. Euro aus Rücklagen der Wohnbauförderung mobilisiert - und später rückgeführt - werden, und Grundstücke der Spitäler im Sale-and-lease-back-Verfahren zu Geld gemacht werden. Die ÖVP reklamierte den Erfolg für sich, neue Steuern abgewendet zu haben, befürchtet aber, dass der innerösterreichische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden kann.

Finanzreferent Christian Buchmann, der sich gewünscht hätte, sein 4,1 Mrd.-Budget mit den 250 Mio. Euro an zusätzlichen Ertragsanteilen und allfälligen Energie Steiermark-Erträgnissen auf Kurs zu halten, meinte überhaupt, dass man so den Stabilitätspakt nicht einhalten könne und dass künftig notwendige Investitionsmittel für Spitalsbauten jetzt schon zur Bedeckung des Budgets vorgezogen worden seien.
(apa/red)