Bahnt sich nächster Koalitions-Zwist an?
ÖVP bei Sexual-Delikten mit Druck auf SPÖ

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat in Sachen Sexualdelikte Druck auf Justizministerin Maria Berger gemacht. Er verlangt höhere Strafen und die Anhebung der Mindeststrafen. Auch ein Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter kann sich Missethon vorstellen. Allerdings habe man derzeit noch keine ausreichenden Informationen darüber, wie der derzeitige Strafvollzug aussehe.

"Wie sieht der jetzige Strafvollzug aus?", will Missethon vom Justizministerium wissen. Derzeit sei man auf Medienberichte angewiesen, offizielle Statistiken würden fehlen. Was für ihn trotzdem feststehe: Derzeit werde zu milde gegen Sexualstraftäter vorgegangen.

Derzeit sei man noch auf Medienberichte angewiesen, die aber für Alarmstimmung in der ÖVP sorgen. Misstehon nannte das Beispiel eines Kärntner Pensionisten, der wegen Missbrauchs von vier Kindern im Alter zwischen sechs bis 16 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, acht Monate davon unbedingt, verurteilt worden war.

Drängen Missethons verstört Koalitionspartner
Die Forderung von ÖVP-Generalsekretär, härter gegen Sexualstraftäter vorzugehen, hat den Koalitionspartner SPÖ verstört. Justizsprecher Hannes Jarolim warf der ÖVP in einer Aussendung "offensichtliches Desinteresse an einem sachlichen Dialog" vor. Jubelstimmung für Missethons Vorpreschen kam hingegen bei FPÖ und BZÖ auf, die Unterstützung für ihre eigenen Forderungen gefunden haben wollen.

Als "völlig unverständlich und auch kaum von Sachkenntnis getragen" bezeichnete Jarolim die "pauschale und unreflektierte Kritik Missethons an der unabhängigen Gerichtsbarkeit". Auch das von Missethon herangezogene Beispiel eines Kärntner Pensionisten soll die Umstände des Einzelfalles völlig verkürzt wiedergeben und lasse keine objektive Beurteilung des Falles zu. Jarolim: "Im Fall eines offensichtlich zu geringen Strafmaßes hat die Staatsanwaltschaft zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen."

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer begrüßte in einer Aussendung Missethons Vorschlag, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Er sprach sich für deutlich höhere Haftstrafen für Sexualstraftäter aus. Es gehe nicht an, so Fichtenbauer, dass etwa Vermögensdelikte schärfer geahndet würden als Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch. Die FPÖ will nun den Lauf der Dinge abwarten: "Wir werden genau beobachten, wie 'offensiv' sich die ÖVP tatsächlich verhält, wenn es darum geht, den vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen."

Lob kam auch vom BZÖ, das gerade erst eine Sondersitzung zum Thema Sicherheit einberufen hat: "Es freut uns, dass die ÖVP, zwar mit einiger Verzögerung aber doch, die BZÖ-Forderung nach höheren Strafen für Sexualstraftäter endlich mitträgt", freute sich Generalsekretär Gerald Grosz. Er sieht die ÖVP bereits auf BZÖ-Linie einschwenken. "Diese späte Einsicht ist begrüßenswert, ob diese auch etwas Wert ist, wird sich im Rahmen der Sondersitzung zeigen." Das BZÖ hofft nun auf die Unterstützung des BZÖ-Antrages durch die ÖVP.

(apa/red)