Grüne mit neuem Vorschlag: Energiesteuern
sollen nach CO2-Ausstoß berechnet werden

Die Grünen wollen die gesamte Energiebesteuerung nach dem CO2-Ausstoß ausrichten. Betroffen davon wären unter anderem die Verkehrssteuern wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer, erläuterte Vizeparteichefin Glawischnig. Kanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll warf sie in Sachen Klimaschutz Luftblasen- Politik vor. Auch das BZÖ kritisierte die Regierungsarbeit in diesem Bereich.

Glawischnig zufolge bereiten die Grünen "radikale Reformpläne" bei der Energiebesteuerung vor. Ziel sei es, dass jede Tonne CO2 letztlich gleich hoch besteuert wird, egal aus welchem fossilen Energieträger sie stammt. CO2-neutrale Quellen wie Biomasse sollen von der Besteuerung ausgenommen werden, Ausnahme sei die Atomkraft wegen der hohen Folgekosten für die Entsorgung radioaktiven Mülls.

Als ersten Schritt zum großen Ziel peilt Glawischnig an, dass alle Energiesteuern auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Derzeit seien die Steuern völlig ungelenkt: So zahlten Diesel-Fahrer bezogen auf ihren CO2-Ausstoß nur 12,5 Cent pro Kilogramm, während Benzin- Piloten 19 Cent leisten müssen - und das obwohl die Klimabelastung die gleiche sei.

BZÖ-Generalsekretär Grosz betonte, die einzelnen Vorschläge der Regierung brächten nur Belastungen und keine Lösung der Probleme an der Wurzel. Unter dem Deckmantel der Umweltpolitik würden nur "neue Belastungen durch die Hintertüre" geschnürt. Es sei ein Widerspruch, dass die Regierung Mobilität am Arbeitsmarkt fördern wolle, gleichzeitig aber den Autoverkehr verteuern will.

Ein klares Nein kommt vom BZÖ zu einer PKW-Maut, zu einer neuen CO2-Abgabe und zu einer Kerosin-Steuer. All dies wäre nur ein "weiterer Anschlag auf das Geldbörsel der Österreicher". Das BZÖ sprach sich im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes für breite Förderungen aus.

(apa/red)