"Gusenbauer Anwalt der Hummer-Fahrer": Grüne wollen Treibstoffsparer privilegieren!

Grünen-Chef Van der Bellen hat Bundeskanzler Gusenbauer wegen dessen Nein zu höheren (KfZ-)Steuern kritisiert. Für ihn ist unverständlich, warum sich "ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler zum Anwalt der Hummer- und Lamborghini-Fahrer macht". Die Grünen fordern eine progressive Gestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), "sodass Benzinfresser überproportional bezahlen."

Derzeit ist die NoVA "gedeckelt", d.h. ab einem bestimmten Verbrauch steigt die Abgabe nicht weiter. Mit einer progressiven NoVA sollen "treibstoffsparende Fahrzeuge privilegiert werden", so Van der Bellen.

Auch die österreichischen Automobilimporteure sehen Lenkungseffekte in einer stärkeren Besteuerung des CO2-Ausstoßes. In einer Stellungnahme begrüßt der österreichische Branchenverband die Einführung eines "ökologisiertes Kfz-Steuermodells, wie es Bundesminister Pröll andiskutiert hat". Man habe bereits vor drei Jahren "ein entsprechendes Konzept präsentiert, das aufkommensneutral ist und das sich nach dem CO2-Ausstoß und den Abgasklassen richtet", hieß es seitens des Verbandes der Autoimporteure.

Westenthaler ortet "Abkassieren" der Steuerzahler
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht mit der CO2-Steuer eine weitere Belastung auf Österreichs Steuerzahler heranrollen und will dem Einhalt gebieten. Es könne nicht sein, dass die Autofahrer nach der geplanten Vignetten- und Mineralölsteuer-Erhöhung wieder zur Kasse gebeten werden, um das Budget aufzufüllen. Es gehe der Regierung nicht um Umweltschutz, sondern ums Abkassieren, erklärte Westenthaler am Montag laut Aussendung.

Für Westenthaler wäre "eine sinnvolle Maßnahme zu mehr Klimaschutz etwa kostenlose öffentliche Verkehrsmittel". Dafür solle man Geld in die Hand nehmen, anstatt die Bürger durch neue Steuern zu belasten.

An persönlicher Kritik sparte der BZÖ-Chef auch nicht am Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen: "Van der Bellen kann sich zusätzliche Abgaben für seine CO2-Schleuder Alfa locker finanzieren. Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich kein neues, schadstoffarmes Auto leisten können, werden zur Kasse gebeten. Die Aussagen von Alfa-Fahrer Van der Bellen sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."

SPÖ gegen neue Belastungen für Autofahrer
Die SPÖ spricht sich gegen neue Belastungen für die heimischen Autofahrer aus Klimaschutzgründen aus. Notwendig sei ein europaweites und auch ein nationales Paket für den Klimaschutz und zur Reduktion der CO2-Emissionen. Die Grünen und deren Obmann Alexander Van der Bellen seien "Minister Pröll auf den Leim gegangen", wenn sie sich für dessen Vorschläge zu einer neuen Steuer für Autofahrer erwärmen, erklärte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder.

Es sei keinesfalls die richtige Richtung, wenn man nun neue Belastungen für die Autofahrer andenke, so Eder in einer Aussendung: "Wir brauchen für den Klimaschutz ein umfangreiches Paket, das alle Verursachergruppen mit einbezieht." Mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Mineralölsteuer (MöSt) habe man bereits zwei Abgaben, die verbrauchsbezogen seien. Neue Steuern seien nicht notwendig.

(apa/red)