Molterer lässt zu Kyoto-Zielen aufhorchen: Wohnbauförderung 'zu 100%' in Klimaschutz

Zur Erreichung des heimischen Kyoto-Klimaschutzziels drängt Finanzminister Molterer nun auf Änderungen bei der Wohnbauförderung: Diese solle künftig "zu 100 Prozent" für klimarelevante Maßnahmen eingesetzt werden. Dazu peilt der Finanzminister eine rasche Vereinbarung mit den Ländern an, die er "am besten noch in diesem Jahr" treffen will.

Die Länder, die für die Fördervergabe zuständig sind, würden die Gelder derzeit "für alles Mögliche" verwenden, kritisierte Molterer. Die Verwendung der insgesamt rund zweieinhalb Milliarden Euro will er nun zur Gänze an Klimaschutzmaßnahmen koppeln. Das kündigte Molterer in einem Interview mit dem "Standard" an.

Neue Abgaben zur Emissionsminderung lehnt Molterer ab: "Es darf keine neuen Steuern geben, das wäre das völlig falsche Signal." Die Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt.) bezeichnete er als richtig, da es keine verbrauchsabhängigere Steuer gebe. Für "diskutierenswert" hält Molterer auch die Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe "Richtung stärkerer CO2-Komponente". Eine Pkw-Maut ist für den Finanzminister hingegen "kein Thema", wie er versicherte.

Weiters spricht Molterer sich dafür aus, im Rahmen der nächsten Steuerreform die Werbeabgabe zu streichen. Alle anderen Dinge werden man dann diskutieren, wenn die Steuerreform zur Entscheidung anstehe, lehnte der Vizekanzler weitere Festlegungen ab.

Für eine Abschaffung der Werbeabgabe hatten sich zuletzt der ORF und der Verband Österreichischer Zeitungen ausgesprochen. Reserviert äußerte sich hingegen Medienministerin Bures: "Ich warte noch auf Ideen, wie man den Ländern und Gemeinden jene 120 Millionen Euro abgilt, die sie damit verlieren würden." (apa/red)