Volkskongress gibt Zustimmung: China
ebnet den Weg für mehr Marktwirtschaft

Chinas Nationaler Volkskongress hat den Weg zu einer besseren Entwicklung der Marktwirtschaft geebnet. Zum Abschluss der zwölftägigen Jahressession des Parlaments billigten die knapp 3000 Abgeordneten in Peking das erste Eigentumsgesetz der Volksrepublik, mit dem privater Besitz gleichberechtigt mit öffentlichem Eigentum geschützt werden soll. Der Volkskongress nahm außerdem ein neues Steuergesetz an, durch das ausländische Unternehmen ihre Vorteile verlieren und gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) steuerlich auf eine Stufe mit chinesischen Firmen gestellt werden.

Das seit fünf Jahren debattierte Eigentumsgesetz fand überraschend wenig Gegenstimmen. Durch die Vereinheitlichung des Steuerrechts müssen ausländische Firmen künftig in China genauso viel Unternehmenssteuer zahlen wie inländische Unternehmen. Bisher zahlten chinesische Firmen 33 Prozent, während ausländische Investoren nur an die zehn Prozent abführen mussten. Alle Unternehmen sollen künftig einheitlich 25 Prozent bezahlen. Mit den Steuernachlässen hatte Peking fast 530 Milliarden Euro ausländische Investitionen ins Land gelockt und auch so den Aufstieg zur viertgrößten Wirtschaft weltweit geschafft.

Das Staatsbudget sieht eine überdurchschnittlich starke Steigerung des Militärhaushalts um 17,8 Prozent vor. Große Zustimmung fand Ministerpräsident Wen Jiabao für seinen Rechenschaftsbericht, der nur auf 17 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen stieß. Wen forderte auf einer Pressekonferenz mehr politische Reformen, um die "Übermacht" örtlicher Behörden zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Der Premier kündigte einen nationalen Plan zum Klimaschutz an, versprach aber nicht, dass sich die Regierung an internationale Emissionsgrenzen für Treibhausgase halten werde. China arbeite daran, seinen Energieausstoß zu reduzieren, sagte Wen. Der angekündigte Plan werde auf internationalen Verträgen zum Treibhausgas-Ausstoß basieren. Nach den USA ist China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, die für die weltweite Erwärmung verantwortlich gemacht werden und zu Naturkatastrophen und zum Anstieg des Meeresspiegels führen könnten.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Reformen entwickelt sich sozialer Zündstoff. In China mehren sich die sozialen Unruhen. Im vergangenen Jahr hatte das Staatssicherheitsministerium 87.000 "Störungen der öffentlichen Ordnung" registriert. Immer stärker ist in den vergangenen Jahren das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land, zwischen den reichen Küstenregionen mit ihren "Sonderwirtschaftszonen" im Osten und dem armen Landesinneren gewachsen. Die Landbevölkerung stöhnt unter korrupten Funktionären. Millionen Bauern haben durch Enteignungen zu Gunsten von Industrie- und Wohnanlagen ihr Land verloren, die meisten erhielten nur geringe Entschädigung. Da sich der kommunistische Staat immer mehr aus der Verantwortung verabschiedet und das alte soziale Netz zerschnitten hat, fallen viele Menschen zurück in die Bedürftigkeit.

(apa/red)