Bank Burgenland-Verkauf: Rechnungshof-Rohbericht sorgt für einiges an Verstimmung

Verstimmung um den Verkauf der Bank Burgenland: Dass Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) mit einem Rohbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes an die Öffentlichkeit ging, bevor er der Landesregierung präsentiert wurde, sorgte für Zwistigkeiten bei den anderen Parteien. Neben dem Regierungspartner ÖVP übten auch FPÖ und Grüne Kritik.

FPÖ-Chef Johann Tschürtz nannte die Vorgangsweise Bielers in einer Aussendung "bedenklich". Allerdings sei es "ausschließlich ein Problem der ÖVP, dass sie so mit sich Schlitten fahren lässt." Was den Verkauf der Bank Burgenland betreffe, sei klar, dass der Zuschlag zu Gunsten der Grazer Wechselseitigen (GraWe) ausschließlich aus politischen Gründen erfolgt sei. Primär wichtig für das Land sei, dass man letztendlich keinen Schaden aus dem eigentlichen Verkauf davontrage, so Tschürtz.

Die Grünen könnten die Euphorie des Finanzlandesrates "leider nicht nachvollziehen", erklärte Klubobfrau Grete Krojer: "Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission läuft nach wie vor, und der Ausgang ist ungewiss." Den Rechnungshof-Rohbericht, der an die gesamte burgenländische Landesregierung als Kollegialorgan zur Stellungnahme adressiert gewesen sei, habe die SPÖ fünf Wochen zurückgehalten und am Donnerstag bei der Pressekonferenz ohne Wissen des Regierungspartners ÖVP Stellung genommen. Das sei "skandalös", erklärte Krojer.

Auf die Veröffentlichung von Details aus einem Rohbericht angesprochen, hatte Finanzlandesrat Bieler bei seiner Pressekonferenz gemeint, man habe gelernt, "dass politische Handlungsweisen im Zusammenhang mit Rohberichten des Rechnungshofes offensichtlich in den letzten Jahren in Österreich Usus geworden sind." Weiters wurde betont, dass es "kein Problem" sei, wenn die geprüfte Stelle einen Rohbericht in die Öffentlichkeit bringe.

(apa/red)