Geringeres Budgetdefizit als erwartet: Neuverschuldung lag 2006 bei 1,1 Prozent

Das Budgetdefizit ist im Vorjahr geringer als geplant ausgefallen. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, die Finanzminister Molterer und Staatssekretär Matznetter präsentierten, hat im Vorjahr 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht. Ex-Finanzminister Grasser hatte ursprünglich mit einem Minus von 1,7 Prozent gerechnet. Vor allem die Einnahmen stiegen im Vorjahr.

Unerwartet hohe Mehreinnahmen brachte vor allem die Körperschaftssteuer. Der Steuersatz für diese Gewinnbesteuerung der Unternehmen wurde 2005 von 35 auf 25 Prozent gesenkt. Trotzdem sind die Einnahmen sowohl 2005 als auch 2006 angestiegen. Im Vorjahr lag die KöSt mit Einnahmen von 4,8 Mrd. Euro um eine Mrd. über Plan.

Insgesamt hat der Bund im Vorjahr um 2,1 Mrd. mehr eingenommen als geplant, aber auch mehr ausgegeben. Das Defizit des Bundes beträgt dank der guten Steuerentwicklung nun nur noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt geplanter 2,3 Prozent. In absoluten Zahlen beträgt die Neuverschuldung 4,4 und nicht wie geplant 5,8 Mrd. Euro.

Um fast 400 Mio. Euro sind die Einnahmen bei der Lohnsteuer über Plan, jene bei der Umsatzsteuer um rund 800 Mio. Euro. Ca. 300 Mio. Euro weniger als bei der Budgeterstellung angenommen hat 2006 die Einkommenssteuer eingebracht.

Nicht für alle Parteien war das präsentierte Budgetdefizit Anlass, in uneingeschränkte Freude auszubrechen. Die Grünen beklagten das nach wie vor hohe Defizit, die FPÖ bemängelten ebenfalls den "Schuldenberg", den der ehemalige Finanzminister Grasser hinterlasse. Das BZÖ sah hingegen die eigene Regierungspolitik bestätigt.

(apa)