Fischer zu Erbschaftssteuer-Wortmeldung:
"Ich habe mich aus gutem Grund geäußert"

Bundespräsident Heinz Fischer behält sich das Recht vor, "sich aus guten Gründen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit" zu äußern. Dies sei auch der Fall gewesen, als er sich am Wochenende für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer aussprach - und dafür von mehreren Politikern, allen voran Vizekanzler Wilheilm Molterer, kritisiert wurde.

Er werde sich auch weiterhin zu Wort melden, erklärte der Bundespräsident am Rande einer Begegnung mit den Südtiroler Spitzenpolitikern Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Chef Elmar Pichler Rolle in der Wiener Hofburg.

"Es gibt viele Fragen, bei denen man Partei ergreifen muss, im besten Sinne des Wortes", betonte Fischer. "Ich glaube sagen zu können, dass ich immer mit großer Sorgfalt überlege, wozu ich mich äußere und wozu ich Stellungnahmen abgebe. Das fällt in meine Verantwortung, und da gibt es keinen, der mir Vorschriften machen kann."

Molterer hatte in Richtung des Bundespräsidenten gemeint: "Partei zu ergreifen ist üblicherweise Aufgabe von Parteien." Und weiter hatte der geschäftsführende ÖVP-Obmann kritisiert: "Tagesaktualität wie die Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigensten Agenden unseres Herrn Bundespräsidenten." Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hatte in Fischers öffentlichem Eintreten für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer eine "öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch und zur Nicht-Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen" geortet.

Erbschaftssteuer laut Häupl "kleines Problem"
Die Frage der Abschaffung oder Beibehaltung der Erbschaftssteuer stellt für Wiens Bürgermeister Häupl ein "kleines Problem" dar. Er wolle sich hier nicht in den Streit zwischen SPÖ und ÖVP einmischen, so der SPÖ-Politiker, aber er glaube,dass sich eine Große Koalition nicht der kleinen Probleme annehmen sollte, sondern der großen, wie etwa einer umfassenden Steuerreform.

Diese müsse den modernen Gegebenheiten entsprechen und den Faktor Arbeit ent-, Vermögen hingegen belasten. Deshalb solle man nun in aller gebotenen Ruhe und ohne die Wirtschaft zusätzlich zu belasten diese grundsätzliche, systemische Steuerreform vorbereiten.

(apa/red)